Lindner: Die Grünen lassen nun „ihre bürgerliche Maske“ fallen

Epoch Times7. April 2019 Aktualisiert: 8. April 2019 12:21
FDP-Chef Lindner kritisiert die Grünen und den Vorschlag, wegen Wohnungsnot Immobilienbesitzer zu enteignen. "Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen", erklärt FDP-Chef Lindner. Reaktionen der Parteien zu den Ideen der Grünen und Linken.

Bundesweit demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verdrängung durch steigende Mieten. Die Veranstalter sprachen von bundesweit mindestens 55.000 Demonstranten. In Berlin gingen laut Polizei „weit über 10.000“ Menschen auf die Straße, den Veranstaltern zufolge waren es rund 40.000 Menschen. Ähnliche Protestaktionen gab es laut dem Aktionsbündnis „#Mietenwahnsinn“ in 19 Städten wie München, Köln, Leipzig, Frankfurt und Hamburg.

Mit der Demo in Berlin begann auch eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.

FDP: Grüne lassen die Masken fallen

FDP-Chef Christian Lindner hat Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen, scharf kritisiert.

„Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert.“

Die Grünen würden nun „ihre bürgerliche Maske“ fallen lassen. Das Konzept sei kontraproduktiv: „Das verschreckt alle privaten Investitionen in Wohnungen und beschädigt die Eigentumsgarantie der Verfassung“, so Lindner.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), der sich zur Frage möglicher Enteignungen „wegducke“. Seehofer müsse „endlich seinen Job machen und die notwendigen Rahmenbedingungen zum Bau von mehr und kostengünstigen Wohnungen schaffen“, forderte Theurer.

CSU: Sozialistische Ideen haben nichts mit bürgerlicher Politik zu tun

Scharfe Kritik kam von CSU-Chef Markus Söder: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“.

Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, „ändert unsere Gesellschaft von Grund auf“.

Gegen Enteignungen hatte sich auch bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen.

AfD: Die Grünen sind auf dem Weg in den Betonkommunismus

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte am Sonntag, offenbar seien die Grünen „gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus“. Enteignungen schafften keinen neuen Wohnraum, sondern schreckten potenzielle Bauherren ab.

Berliner SPD hat noch keine gemeinsame Meinung dazu

Während sich die Berliner SPD noch nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen konnte, stellte sich die Chefin der Bundespartei klar gegen Enteignungen. Sie verstehe „die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung.“

Hingegen schloss der SPD-Linke Ralf Stegner „Enteignungen als letztes Mittel“ nicht aus. „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen“, sagte Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Grüne: Der Staat solle mehr Wohnungen besitzen

Während Grünen-Chef Robert Habeck sich eine solche Maßnahme vorstellen kann, lehnte SPD-Chefin Andrea Nahles dies am Wochenende ab. Die Linke befürwortet Enteignungen grundsätzlich. Am Samstag gingen tausende Menschen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten auf die Straße, um gegen „Mietenwahnsinn“ zu demonstrieren.

Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, „muss notfalls die Enteignung folgen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“.

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Der Staat solle selbst mehr Wohnungen besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden könne, forderte Habeck angesichts der Wohnungsnot. In der „Welt am Sonntag“ schlug er vor, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu bauen.

Habeck empfahl, sich die Politik seines Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Vorbild zu nehmen. „Palmer geht die Bodenspekulation an. Er will, dass brachliegende Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut werden – und setzt dafür auf ein Baugebot aus dem Baurecht.“

Enteignungen nicht nur beim Autobahn-Bau

Wenn dies alles keinen Erfolg habe, „muss notfalls die Enteignung folgen“, so Habeck. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, fügte der Grünen-Chef hinzu.

Nach Vorschlägen der Linken sollten Immobilienkonzerne sollen nicht nur enteignet, sondern im Zweifel auch beschlagnahmt werden. Das kündigte Linken-Chefin Katja Kipping laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei einer Parteivorstandssitzung am Samstag in Berlin an. Um der Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entgegenzutreten, „stellen wir die Eigentumsfrage, indem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern“, so Kipping. (dts/dpa/ks)