Scheuer fordert Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote: „Jetzt müssen sich die Grünen bewegen“

Epoch Times14. September 2020 Aktualisiert: 14. September 2020 9:51
Es geht ums Ausbügeln eines Formfehlers und die künftigen Schwellen für Fahrverbote: Findet die Hängepartie um die Straßenverkehrsordnung in dieser Woche ein Ende? Der zuständige Minister macht Druck.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringt auf eine Lösung im Streit um schärfere Sanktionen für Raser und fordert dafür Bewegung der Grünen in den Ländern.

„Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Er wurde im Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates angenommen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt blockiert nur noch eine politische Farbe. Ich habe weder Verständnis für die Blockade, noch für die Auslösung dieses Chaos.“ Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen.

Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – dies hatte der Bundesrat in eine umfassende StVO-Novelle hineingebracht. Vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll – das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden – dafür setzt sich Scheuer ein.

Der Minister sagte, auch er sei „runter von einer Maximalforderung“. Wenn die Grünen nur den Formfehler korrigieren wollten, sei das kein Kompromiss. „Jetzt müssen sich die Grünen bewegen, alle anderen haben sich schon bewegt.“ Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer empfehlen nach einem Vorschlag von Union und SPD, dass Fahrverbote bei den genannten Tempoverstößen unter anderem nur vor Schulen und Kitas sowie im Wiederholungsfall binnen eines Jahres drohen sollen. Der Umweltausschuss empfiehlt, nur den Formfehler zu beheben.

Scheuer warnte, die Taktik der Grünen sei, am Freitag im Bundesrat eine Lösung zu verhindern. „Aber ich gebe die Hoffnung nie auf. Wir brauchen eine Lösung zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer“, sagte er mit Blick auf den eigentlichen Kern der jetzt ausgesetzten StVO-Novelle. „Ich appelliere noch mal an die Kompromissfähigkeit und Verantwortung.“

Scheuer äußerte sich auch zur bisher unbeantworteten Frage, wie es zum Formfehler in der Verordnung kam, in der Gesetzesgrundlagen nicht vollständig zitiert wurden. „Wir waren federführend. Wir haben den Fehler gemacht. Ich entschuldige mich nochmals dafür.“ Der Minister betonte zugleich: „Mehrere Ressorts der Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben die Novelle auch angesehen. Aber keiner hat den Fehler bemerkt.“ (dpa/sua)

 

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