Schuleschwänzen für Klimastreiks erlaubt: Stadt Mannheim hebt Bußgeldbescheide gegen Schüler auf

Epoch Times18. Juli 2019 Aktualisiert: 18. Juli 2019 16:29
Die Stadt Mannheim hat die verhängten Bußgeldbescheide wegen Schulschwänzens gegen klimastreikende Schüler wieder aufgehoben.

Nach Kritik hat die Stadt Mannheim zuvor verhängte Bußgeldbescheide wegen Schulschwänzens gegen klimastreikende Schüler wieder aufgehoben.

Die Stadt habe sich „in diesen konkreten Fällen nach umfassender Prüfung dazu entschlossen, diese Bußgelder wieder aufzuheben“, teilte die Kommune am Donnerstag mit.

Die Fälle seien „zunächst routinemäßig bearbeitet worden“. Zudem hätten „die Betroffenen nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern“.

Daher sei „die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen nicht aufgefallen“, hieß es weiter.

Die vier Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig – mit der Aufhebung der Bescheide entfällt auch die Zahlungspflicht.“

Die Bewegung Fridays for Future hatte die nach ihren Angaben ersten Fälle dieser Art zuvor bekannt gemacht. Das Ordnungsamt der baden-württembergischen Stadt verlangte jeweils 88,50 Euro für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai.

Die Bewegung sprach von einem „nicht nachvollziehbaren“ Verhalten der zuständigen Behörden. Sie versuchten, „legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden“, erklärte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation.

Fridays for Future rief weitere Betroffene bundesweit auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden, und versprach Hilfe – unter anderem durch ein eingerichtetes Rechtshilfekonto. Fälle müssten zudem öffentlich gemacht werden. (afp)

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