Verhandlungen
Verbrenner, Bürgergeld, Rente - Worüber Union und SPD heute verhandeln
Die Koalition berät heute über das Verbrenner-Aus, Bürgergeld, Verkehrsinvestitionen und weitere Themen.
Ziel ist es, die Kompetenzen in der Sicherheitspolitik besser zu bündeln. (Archivbild)
Foto: Soeren Stache/dpa
Es könnte ein langes Treffen werden: Beim Koalitionsausschuss ab Mittwochnachmittag im Kanzleramt steht eine Reihe von Themen auf der Agenda, für die Union und SPD bisher keine Lösung gefunden haben. Ein Überblick:
Verbrenner-Verbot
Die Union will das in der EU ab 2035 vereinbarte Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor kippen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte hier am Montagabend nochmals den Druck:
„Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“, sagte er bei ntv. Er befürchtet demnach Nachteile für die deutsche Autoindustrie, wenn in anderen Ländern weiter etwa Dieselmotoren für schwere Lkw gebaut würden.
Merz will nun bis zum Autogipfel im Kanzleramt am Donnerstag eine gemeinsame Position der Koalition. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Die SPD pocht auf eine Beibehaltung der bisherigen Regelung und verweist ihrerseits auf die in der Automobilwirtschaft gestellten Weichen in Richtung Elektromobilität.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bekräftigte am Dienstag, eine Abkehr vom Verbrenner-Aus komme für ihn nicht in Frage.
Verkehrsprojekte
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte September für den Zeitraum von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau von Straßen gefordert.
Sein Ministerium warnte vor dem Stopp bereits baureifer Projekte und sorgte damit in Ländern und Kommunen für Aufregung.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies hingegen darauf, dass in dieser Legislaturperiode bereits 166 Milliarden Euro in Verkehrsprojekte flössen – und forderte Schnieder auf, mit den vorhandenen Geld auszukommen.
Aus der Koalition heißt es nun, die tatsächliche Zahl gefährdeter und baureifer Projekte sei deutlich geringer als von Schnieder angegeben. Als mögliche Lösung werden nun statt zusätzlicher Mittel eine „Flexibilisierung“ beim Einsatz der Gelder und „Umschichtungen“ zwischen Projekten genannt.
Bürgergeldreform
Merz nannte die geplante neue Grundsicherung als Thema für den Koalitionsausschuss. Knackpunkt in den Verhandlungen mit der SPD ist demnach die Frage, wann verschärfte Sanktionen für „Totalverweigerer“ greifen sollen, die angebotene Arbeit komplett verweigern. Dabei geht es insbesondere um den vollständigen Entzug von staatlichen Leistungen.
In der SPD wird darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht für Leistungskürzungen auf Null enge Grenzen gesetzt habe. Beide Seiten betonen aber, sie seien bereits nah beieinander. Merz zeigte sich überzeugt, dass eine Einigung, wenn nicht schon am Mittwoch, bis „nächste Woche spätestens“ gelingen könne.
Aktiv-Rente
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktiv-Rente sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzu verdienen können.
Die Union will diesen Betrag auch vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausnehmen. Dieser führt dazu, dass auch steuerfreie Beträge die Steuerlast erhöhen, weil der Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt. Würde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Progressionsvorbehalt verzichten, müsste er entsprechende Steuerausfälle einplanen.
Andere Themen
Eine Einigung wird nach Angaben aus der Koalition auch beim Behindertengleichstellungsgesetz angestrebt. Es würde auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten. Bisher gilt das auf Bundesebene nur für Behörden und öffentliche Anstalten.
Der Streit um das Wehrdienstgesetz soll nach Unionsangaben hingegen im Koalitionsausschuss keine größere Rolle spielen.
Hier arbeiteten Fachpolitiker aus Union und SPD im Bundestag an einer Lösung, hieß es. Die für Donnerstag geplante erste Befassung des Bundestags war in die kommende Woche verschoben worden.
Grund waren Forderungen aus der Union, einen Automatismus für einen Übergang zur Wehrpflicht zu schaffen, wenn konkrete Ziele bei der bisher vorgesehenen Gewinnung von Freiwilligen nicht erreicht werden. (afp/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.