"Soziale Frage beim Klimaschutz"
Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“
Glaubt man Umfragen, hat die Entscheidung für Armin Laschet in der K-Frage der Union bislang keinen Nutzen gebracht.
Foto: Oliver Berg/dpa/dpa
CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.
„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“
Gleichzeitig müsse das Erneuerbare Energien-Gesetz „abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden“. Laschet begründete seinen Vorstoß damit, dass die soziale Frage beim Klimaschutz „mindestens gleichberechtigt“ sei.
Er schätze das Instrument der CO2-Bepreisung, weil es den Geist der Marktwirtschaft atme und jeder mit seinem Verhalten seine Kosten senken könne. Es sei niemandem geholfen, wenn Deutschland die höchsten Klimastandards habe, die Unternehmen aber abwanderten und woanders in der Welt produzierten.
Das gelte auch in der Agrarpolitik. „Wir müssen auch die Folgen im Blick haben“, so der CDU-Vorsitzende. Deutschland solle „ein attraktiver Standort für energieintensive Unternehmen bleiben“.
CDU-Chef gegen Enddatum für Verbrennungsmotoren
Allerdings warnt er davor, sich beim Klimaschutz im Verkehrssektor allein auf das Elektroauto zu konzentrieren. „Ich glaube nicht, dass dies die Mobilitätsform der nächsten 30 Jahre sein wird, auch wenn ich selbst ein Elektroauto fahre“, sagte der CDU-Chef dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
„Es gibt auch dort ökologische Auswirkungen etwa bei der Batterieerzeugung und der Gewinnung der Rohstoffe. Wir werden noch viele technologische Sprünge erleben.“
Es sei aber richtig, jetzt die Ladeinfrastruktur auszubauen. „Die Menschen wollen schnell von A nach B kommen.“ Laschet warnte davor, ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren auszurufen.
„So etwas mag man anstreben, wenn es die technologische Entwicklung im Bereich der Elektro- und Brennstofftechnologie zulässt. Ich finde aber die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen ebenso spannend“, sagte Laschet.
„Wir sollten technologieoffen bleiben und nichts durch einseitige Festlegungen verhindern.“ Das Auto werde für viele Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln müssen, weiterhin das zentrale Verkehrsmittel bleiben.
„Menschgemachter“ Klimawandel umstritten
Sowohl die Existenz eines menschengemachten Klimawandels als auch der „Treibhauseffekt“ mit der Theorie des schädlichen CO2 für die Atmosphäre und der damit behaupteten Erderwärmung, sind unter Fach-Experten umstritten. Kritiker sehen in der massiven Transformation von Industrie und Wirtschaft und dem Agieren der Politik sowie radikalen Umweltgruppen ideologische Motive statt rationale und naturwissenschaftlich fundierte. (dts/er)
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