60 Jahre Beziehungen: Israels Präsident besucht in Berlin Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt heute den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin. Morgen reisen beide Präsidenten nach israel.
SPD: Bärbel Bas als neue Co-Chefin nominiert, Tim Klüssendorf als Generalsekretär
Arbeitsministerin Bärbel Bas ist bereit, Nachfolgerin von Saskia Esken in der SPD-Parteispitze zu werden. Als neuer SPD-Generalsekretär wurde Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken, vorgeschlagen.
SPD verteidigt Renten-Pläne von Bas – Wirtschaftsweise hält Vorstoß für „sinnvoll“
Die SPD will Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung eingliedern. Arbeitsministerin Bärbel Bas löste erneut eine Debatte um die Rente aus. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Rückzug von der Parteispitze: Esken will nicht mehr für SPD-Vorsitz kandidieren
Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird nicht mehr für das Amt kandidieren.
Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-Beschluss der Linken
Die Linke sieht sich Kritik ausgesetzt, sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus zu stellen.
SPD-Pläne zur Rentenreform: Wer künftig in die Rente einzahlen soll
In der anhaltenden Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen weitreichenden Vorschlag gemacht: Künftig sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige verpflichtend in das Umlagesystem einzahlen – ein Vorstoß, der politisch wie wirtschaftlich auf gemischte Reaktionen stößt.
Union blockiert SPD-Rentenplan für Beamte
Sollen Beamte und Selbstständige künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist dafür – doch vom Koalitionspartner kommt Gegenwind.
SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt
Serpil Midyatli hat die meisten Stimmen erhalten und damit den Landesvorsitz gesichert.
Neuer Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuch nach Israel
Es ist eine erste diplomatische Bewährungsprobe für den neuen Außenminister: In Israel dürfte er die enge Freundschaft beider Länder betonen. Wie deutlich wird er sich zur Lage im Gazastreifen äußern?
Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Parteitag der Linken: Reden von van Aken und Pellmann erwartet
Die Linke hält seit Freitag ihren Bundesparteitag in Chemnitz ab, um über die Ausrichtung nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl zu beraten.
Was ist von der ersten Begegnung zwischen Merz und Trump zu erwarten?
Nach manchem Gepolter aus Berlin und Washington scheint das erste Telefonat zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump für eine gewisse Entspannung gesorgt zu haben. Wird das so bleiben, wenn sich die beiden demnächst persönlich gegenüberstehen?
Arbeitsministerin Bas: „Es wird immer eine Grundsicherung geben“
Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – dagegen will die neue Ministerin etwas unternehmen. Die Sanktionen will sie „anschärfen“. Und Leistungen kürzen?
Eskens Nachfolgerin? Bärbel Bas deutet Interesse an
Kommt Bewegung in die SPD-Spitze? Arbeitsministerin Bärbel Bas bringt sich als Parteivorsitzende ins Spiel.
Polizei-Gewerkschaft: „Werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen“
Bundesinnenminister Dobrindt setzt neue Maßstäbe bei der Grenzsicherung. Doch die Frage bleibt: Ist das überhaupt rechtens?
Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun
Auf dem Bundesparteitag der Linken bekräftigte die Partei-Chefin Heidi Reichinnek am Freitag, dass diese sich für die Abschaffung des Kapitalismus einsetze und bezeichnete diese Haltung als „radikal“.
„Seid Menschen“ – Holocaust-Überlebende Friedländer ist tot
Tausende Schüler in Deutschland haben ihre Geschichte gehört, noch mit über 100 Jahren trat sie als Mahnerin auf. Margot Friedländer war als Holocaust-Zeitzeugin unermüdlich.
Kurz vor Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes: Margot Friedländer mit 103 Jahren gestorben
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Die bedeutende Zeitzeugin der Judenverfolgung während der NS-Herrschaft sei in Berlin im Alter von 103 Jahren gestorben, teilte ihre Stiftung mit.
Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen im Falle ausbleibender Friedensverhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht bald einer längeren Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen zustimmen.
Umfrage: Deutsche zunehmend kritischer gegenüber Israel
Vor 60 Jahren nahmen die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen auf – gerade 20 Jahre nach dem Ende des Krieges und der Schoah. Wie blicken Israelis und Deutsche heute aufeinander?
US-Senator kritisiert deutsche Geheimdienstüberwachung der AfD als „polizeistaatlich“
Die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt international für Irritationen: US-Senatoren werfen der Bundesregierung vor, mit geheimdienstlichen Mitteln eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu bekämpfen – und drohen mit Einschränkungen im transatlantischen Nachrichtenaustausch.
Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte.
Wirtschaftsministerin Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland an
Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme zur Lage im Land. Dabei nennt sie Prioritäten und was nicht mehr geht.
Affäre um Verfassungsschutz in Brandenburg: Ministerin Lange gerät unter Druck
Nach der Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ steht Innenministerin Lange in der Kritik. Der Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller folgte die Forderung nach Konsequenzen seitens der CDU-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher will nun durch Akteneinsicht klären lassen, ob die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat.
Digitalminister Wildberger ist in die CDU eingetreten
Als parteiloser Digitalminister wurde er diese Woche vereidigt, nun ist Ex-Top-Manager Karsten Wildberger CDU-Mitglied. Er ist seinem neuen Heimatverband Nordrhein-Westfalen beigetreten.
Von Milei bis DOGE: Radikaler Bürokratieabbau mit Milliardenwirkung – Rezept auch für Deutschland?
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Staatsverschuldung gewinnt der Ruf nach einem schlankeren Staat international an Bedeutung, wobei Argentinien und die USA radikale Reformen vorantreiben. In Deutschland verfolgt die Regierung bislang vorsichtigere Schritte im Bürokratieabbau. Forderungen nach verbindlichen Zielen zur Effizienzsteigerung nehmen aber auch hierzulande zu.
Entspanntes Telefonat: Merz und Trump für Lösungen bei Ukraine und Zöllen
Eine halbe Stunde dauerte das erste Telefonat von Friedrich Merz und Donald Trump. „Positiv, entspannt und höflich“ ging es um Themen wie die Ukraine und den Handelsstreit. Sie luden sich gegenseitig zu Besuchen in den nächsten Wochen ein.
Dobrindt prüft Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD
Innenminister Dobrindt will entscheiden, ob er das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. Er sieht keinen Grund, an der Einschätzung zu zweifeln.
Merz und Trump wollen Handelsstreit „rasch beilegen“
Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, „die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen“, teilte die Bundesregierung mit.
Streit um Flüchtlingsrücknahme: Deutsche Grenzkontrollen stoßen auf Kritik in Nachbarstaaten
Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen sorgt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für Spannungen mit mehreren Nachbarstaaten. Polen, Schweiz, Österreich und weitere Länder kritisieren die Zurückweisungen von Flüchtlinge und warnen vor rechtlichen Konflikten sowie wirtschaftlichen Folgen.
