4. Dezember: Klimastudie zurückgezogen | Steuerentlastungen | Gentechnik im Supermarkt

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket mit Steuererleichterungen beschlossen. Profitieren würden Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler. Ob die Maßnahmen tatsächlich kommen, ist allerdings noch offen: Die Länder befürchten hohe Steuerausfälle und verlangen vom Bund einen Ausgleich. Doch die Bundesregierung ist nicht dazu bereit.

Auch ältere Fahrzeuge müssen weiterhin nur alle zwei Jahre zum TÜV. Die EU-Verkehrsminister lehnten eine jährliche Untersuchung für Autos ab, die zehn Jahre oder älter sind. Gegen die geplante Verschärfung hatte sich unter anderem die Bundesregierung eingesetzt.

Die EU will die Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel lockern. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Lebensmittel mit weniger Genomveränderungen von strengen Tests für mögliche Umweltrisiken befreit und ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden können. Das Europaparlament und die 27 EU-Länder müssen den Entwurf ihrer Unterhändler noch verabschieden.

Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben eine viel beachtete Klimastudie zurückgezogen. Grund sind umfangreiche Kritikpunkte an Daten, Methodik und Ergebnissen. Die 2024 veröffentlichte Arbeit prognostizierte bis 2050 Einkommensverluste von bis zu 19 Prozent und jährliche Schäden von 38 Billionen US-Dollar. Die Rücknahme sorgt international für Aufsehen, da die Studie bereits als Grundlage für Finanzpläne, Klimagesetze und Investitionsentscheidungen genutzt wurde.

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen. Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. Die Sorge ist groß: Sollte das umstrittene Gesetz scheitern, könnte das die gesamte Koalition ins Wanken bringen.