Chinas interner Machtkampf: Shanghais Oberbürgermeister geht – Xi Jinping erobert Jiang Zemins Hochburg weiter

Von und 19. Januar 2017 Aktualisiert: 19. Januar 2017 18:14
Ein wichtiger Schritt im Machtkampf gegen seine regime-internen Feinde ist Chinas Staatschef Xi Jinping gelungen: Am 17. Januar schied der Oberbürgermeister von Shanghai aus dem Amt. Damit hat Xi den Führungsposten in der Hochburg seiner Feinde erobert.

Der Oberbürgermeister von Shanghai, Yang Xiong, hat sein Amt verlassen. Am 17. Januar genehmigte das Shanghaier Parlament die Kündigung des OBs. Im Juni 2016 war er schon einmal von Xis Korruptionsjägern einbestellt worden und seitdem politisch angeschlagen.

Die Polit-Kommentatorin Chen Simin schrieb dazu am 19. Januar in der chinesisch-sprachigen Ausgabe von EPOCH TIMES: „Xi Jinping hat es endlich geschafft, den OB von Shanghai zu beseitigen. Der Stuhl des Shanghaier OBs ist damit in seiner Hand. Das hatte er eigentlich schon im Jahr 2013 vor, aber damals war es ihm nicht gelungen, weil der Einfluss von Jiang Zemin noch sehr stark war.“ Statt eines Mannes aus Xi Jinpings Reihen war Yang Xiong Anfang 2013 zum Shanghaier Bürgermeister ernannt worden. Mit der Entlassung Yangs hat Xi einen weiteren Schritt in Richtung seines Endziels – der Beseitigung von Jiang Zemin – getan.

Er ging mit Jiangs Sohn durch dick und dünn

Offiziell war Yang er seit Februar 2013 der OB von Shanghai gewesen – davor hatte er eine Geschäfts- und Politkarriere durchlaufen, die in enger Abstimmung mit Jiang Mianheng verlief. Jiang M. gilt als Pate der Shanghaier Geschäftswelt und des chinesischen Telekommunikations-Sektors. Er ist der wirtschaftlich umtriebige Sohn von Chinas 90-jährigem Ex-Staatschef Jiang Zemin, der vom amtierenden Staatschef Xi Jinping erbittert bekämpft wird – wegen seiner korrupten Netzwerke und Menschenrechtsverbrechen.

Yang galt als eine Art Vertreter Jiang M.s – seine gesamte Politkarriere soll er nur deshalb unternommen haben, um Jiang M. weitere politische Vorteile zukommen zu lassen. Die Liason der beiden war eng: Anfang der 90er Jahre hatten die beiden Männer eine Investmentfirma gegründet in der Jiang M. der CEO und Yang der Generalmanager war. Danach waren sie gemeinsam für eine Shanghaier Fluggesellschaft tätig. Ab 2001 ging Yang in die Politik und stieg bis ins Amt des Shanghaier OBs auf.

Xi beseitigte Bürgermeister in führenden Metropolen

Mit Yang ist der vierte Oberbürgermeister in Folge gefallen, der in China eine Metropole unter Jiang Zemin-Einfluss hielt. Seit September wurden vier der wichtigsten OBs von China ausgewechselt: Peking, Shanghai, Tianjin und Chongching. Alle diese Städte haben Millionen von Einwohnern, unterstehen unmittelbar der Pekinger Zentralregierung und haben den Rang von Provinzen.

Wer gehen musste:

In Tianjin wurden im September Korruptions-Ermittlungen gegen den OB Huang Xingguo eingeleitet. Dem Verlust seines Amtes kam er durch Kündigung zuvor.

Huang war in Insiderkreisen als Vertrauter von Jiang Zemin bekannt. Er war zunächst im Regierungskreis von Ningbo, einer Hafenstadt südlich von Shanghai tätig gewesen. Nachdem er dort an jeder Autobahnauffahrt ein riesiges Jiang Zemin Portrait hatte aufhängen lassen, erlangte er die Gunst des Jiang-Flügels und wurde 2003 nach Tianjin als Bürgermeister berufen. Seit 2014 war er OB und Parteigeneralsekretär von Tianjin.

In Peking kündigte Wang Anshun am 31. Oktober sein OB-Amt und wechselte auf einen Posten bei der Zentralregierung.

Wang kam aus dem Öl-Ministerium und hatte daher ein enges Verhältnis mit Chinas Öl-Paten Zhou Yongkang (der mittlerweile eine lebenslange Haftstrafe verbüßt und ein Hauptdrahtzieher der Verfolgung von Falun Gong war). Vor dem Jahr 2000, als Zhou noch am Öl-Sektor tätig war, machte Wang unter ihm Karriere. Es folgten verschiedene Führungsposten in Shanghai und Peking. Als Leiter des Pekinger „Komittees für Politik und Recht“ spielte Wang vor den Olympischen Spielen 2008 eine treibende Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong in der chinesischen Hauptstadt, wozu eine detaillierte Untersuchung der WOIPFG (Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong) vorliegt.

In Chongqing kündigte am 30. Dezember Huang Qifan sein Amt als OB.

Er gehörte offen zur Clique um Jiang Zemin, da er von 1983 bis 2001 in der Shanghaier Regierung tätig war – damals, als Jiang Zemin der KP-Chef von Shanghai war.

Huang war stellvertretender Generalsekretär der Shanghaier Regierung arbeitete danach mit Bo Xilai zusammen – dem Ex-Parteichef von Chongching, der mittlerweile eine lebenslange Haftstrafe verbüßt und als einer der Hauptdrahtzieher des Organraubs an Falun Gong gilt.

Huang hatte das OB-Amt von Chongching schon während Bo Xilais Sturz innegehabt. Er war dessen enger Verbündeter gewesen.

 

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