Chinas Oberstes Gericht gibt Abriss von Häusern freie Hand

Von 15. August 2005 Aktualisiert: 15. August 2005 18:34

„Die Volksgerichte werden keine Entschädigungs- oder Umsiedlungsdispute mehr verhandeln, wenn keine Einigung zwischen Abreisser und Grundbesitzer bzw. Bewohner erzielt wird,“ berichtete das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, die People’s Daily, in der Freitagsausgabe, gemäss einer Erklärung des Obersten Gerichtshofes.

Die Betroffenen werden künftig für eine Schlichtung an eine Regierungsabteilung verwiesen. Wenn die Grundstücksbesitzer auch nach dem Schiedsverfahren nicht zufrieden sind, kann vor Gericht gezogen werden. Der Abriss wird aber während des Prozesses nicht gestoppt, wenn eine finanzielle Entschädigung oder ein Umzug der Bewohner angeboten wurde. Für Entschädigungen gibt es jedoch kein Minimum.

In Chinas Boom-Städten werden ganze Nachbarschaften für neue Büro- und Wohntürme abgerissen und auf dem Land ganze Dörfer für die Industrie platt gemacht. In Peking werden für Olympia 2008 fieberhaft weitreichende, monströse Neubauten errichtet.

„Bauernopfer“ für Olympia 2008 in China

Für die Bauern von Maxingzhuang, einem Dorf ausserhalb von Peking, haben die Olympischen Spiele 2008 in China mehr mit einem Schreckgespenst zu tun, als mit dem Olympischen Geist. Anfangs Juli protestierten nach Agenturangaben hunderte von Bauern in Pekings Vorstadt gegen die entschädigungs- und ersatzlose Enteignung ihrer Häuser und Felder. Auf dem Gebiet des 2.300 Seelen zählenden Dorfes soll eine hochmoderne Anlage für Ruder- und Kanuwettkämpfe entstehen.

„Wir waren 23 Tage hier, aber die Regierung hat nicht auf unsere Anliegen geantwortet“, zitierte die Presseagentur Li Shiguo einen 36-jährigen Bauern.

Zudem wurde die Aussage einer Projekt-2008-Mitarbeiterin der Pekinger Regierung abgedruckt, die glaube, es hätte ein Missverständnis über die Bedingungen von Entschädigungen gegeben: „Ich denke sie (die Bauern) verstehen die Richtlinien nicht richtig.“ Weiter sei sie nicht darauf eingegangen.

Schläger gegen „uneinsichtige“ Bewohner

Mit dem Bauboom in China ist es eine verbreitete Praxis von Bauunternehmern geworden, Leute anzuheuern, die die Häuser unbewohnbar machen oder die Bewohner mit Gewallt vertreiben.

Am 11. Juni diesen Jahres wurde ein Dorf in der Provinz Hebei, das für ein Kraftwerk weichen sollte und deren Bewohner sich geweigert hatten das Land zu verlassen, von angeheuerten Schlägern überfallen. 6 Menschen starben und 48 wurden schwer verletzt.

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