Xi Jinping vor anderen Politbüro-Mitgliedern 2012.Foto: Feng Li/Getty Images

Chinas Staatschef rügt „mangelndes Urteilsvermögen“ der verbrecherischen Geheimpolizei „Büro 610″

Von und 24. Oktober 2016 Aktualisiert: 25. Oktober 2016 9:01
Chinas Staatschef hat harten Tadel aussprechen lassen: Das Gestapo-ähnliche „Büro 610“ wurde gerügt, weil es nicht gesetzkonform arbeite. Dies ist insofern paradox, als die Geheimpolizei extra erschaffen wurde, um schwere Menschenrechtsverletzungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens begehen zu können.

Die Beamten des Büro 610 sind in China praktisch allmächtig: Auf ihren Befehl hin können Wohnungen gestürmt und geplündert werden, Menschen mit oder ohne Haftbefehl auf unbestimmte Zeit verschwinden. Auch für brutale Folter und Gehirnwäsche zeichnet das Büro verantwortlich. Die Gestapo-ähnliche Organisation wurde 1999 nur für einen Zweck gegründet: Um die Verfolgung von Falun Gong durchzuführen, jener friedlichen buddhistische Massenbewegung, die der damalige Staatschef Jiang Zemin zum Staatsfeind erklärte.

Der amtierende Staatschef Xi Jinping würde dies gerne rückgängig machen, besitzt jedoch nicht genug Macht, um dies einfach so zu tun: Zu groß ist der Apparat, der an der Verfolgung partizipiert und aus dieser Profit schlägt. Die Hintermänner der Verfolgung sind noch sehr mächtig. Das Problem, dass chinesische Bürger gefoltert oder ermordet werden, weil sie Falun Gong praktizieren, besteht weiterhin.

„Mangel an politischem Urteilsvermögen“

Xi geht deshalb schrittweise im Rahmen des Möglichen vor und schickte seine gefürchteten Korruptionsjäger ins Büro 610.

Die „Disziplinar-Kontrollabteilung“ untersuchte von Juni bis September dessen Zentrale und stellte dieser ein verheerendes Zeugnis aus: Der Führung des Büro 610 mangele es an „politischer Sensibilität“ und „politischem Urteilsvermögen“, hieß es offiziell am 17. Oktober auf der Website der Kontrolleure. Außerdem bestehe „Nachholbedarf bei der Umsetzung gesetzmäßiger staatlicher Verwaltung“.

Alles weitere liest sich wie eine Warnschuss an die Beamten: Das Führungspersonal müsse daran arbeiten, „große und wichtige politisch sensible Ereignisse im Voraus zu beurteilen und richtig behandeln zu können“. (Im Klartext: Man solle verstehen, dass Xi die Verfolgungspolitik Jiangs beenden will und diese nicht eigenmächtig weiterführen.)

Dann kam noch konkrete Kritik: Führungspersonal sei nicht professionell genug. Ihm fehle Verantwortungsbewusstsein. Auch fehle die Fähigkeit zur Koordination mit anderen Institutionen.Wohlgemerkt, angesprochen wird hier eine Institution, die bisher außerhalb von Recht und Gesetz agierte und anderen willkürlich befahl, mit ihr zu kooperieren.

Auch die Polizei diente bisher als eine Hauptmaschinerie zur Verfolgung von Falun Gong. Dementsprechend äußerten Xis Korruptionsjäger auch hier ähnliche Kritik: Manchen Führungspersonen fehle politische Sensibilität und Urteilsvermögen, hieß es über die KP-Kommission der Polizei-Verwaltung an gleicher Stelle.

Polit-Kommentaorin Zhou Xiaohui sagte zu EPOCH TIMES: „Mit dieser Kritik kommuniziert die Disziplinar-Abteilung direkt, dass das Büro 610 Xi Jinpings Politik umsetzen soll und nicht die alte Linie von Jiang.“

 

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