Personalwechsel in China: Neue „Agenten“-Diplomatie mit hochrangigen Geheimdienstlern

Kürzlich hat die Kommunistische Partei Chinas nicht nur einen neuen Außenminister eingesetzt, sondern auch einen neuen Leiter des Büros für Taiwan-Angelegenheiten bestimmt. Doch wer genau sind diese Leute? Experten berichten über deren Hintergründe.
Titelbild
Chinas neuer Außenminister Qin Gang am 11. Januar 2023 im Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopien.Foto: AMANUEL SILESHI/AFP via Getty Images
Von 21. Januar 2023

Der jüngste Personalwechsel des kommunistischen Regimes in China unter seinen Spitzendiplomaten hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Zumal der Wechsel inmitten zunehmender innenpolitischer Unruhen und Pekings Aggression gegen Taiwan erfolgte. In Fachkreisen wird die Maßnahme Pekings als neue Richtlinie für eine „Agenten“-Diplomatie bezeichnet.

Manche Experten warnen, dass Diplomaten, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und Taiwan, darauf vorbereitet sein müssen, dass Peking Grauzonentaktiken anwendet, die die Maßstäbe einer effektiven Außenpolitik gefährden.

John J. Tkacik Jr., Direktor des „Zukunft Asien“-Projektes von einem amerikanischen Think-Tank und pensionierter US-Diplomat, wurde in einem Artikel der „Taipei Times“ vom 16. Januar zitiert. Darin weist er darauf hin, dass weder Chinas neu ernannter Außenminister noch der Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten aus dem öffentlichen Dienst kommen – beide weisen eine Vorgeschichte innerhalb des Geheimdienstes auf.

Außenminister Qin Gangs Laufbahn

Amerikas chinesischer Ex-Botschafter und jetziger chinesischer Außenminister Qin Gang habe seinen Abschluss an der Pekinger Universität für Internationale Beziehungen (UIR) gemacht, schrieb Tkacik. Wie er sich aus dem Anfang seiner diplomatischen Laufbahn erinnere, sei die Universität für ihre „Verbindungen zu den Geheimdiensten der Kommunistischen Partei Chinas“ bekannt.

Die meisten chinesischen Diplomaten werden in der Regel dagegen an der chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten ausgebildet.

Tkacik wies darauf hin, dass die Pekinger Universität für Internationale Beziehungen eine Einheit des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit sei. Er zitierte einige amerikanische und australische Wissenschaftler sowie einen Bericht der Denkfabrik Australia Strategic Policy Institute. Darin wird gewarnt, dass die Universität „wegen ihrer Verbindung zum chinesischen Ministerium für Staatssicherheit“ – Chinas Gegenstück zum FBI und zur CIA – ein erhebliches Risiko mit sich bringt.

Nach seinem Abschluss wurde Qin Gang dem von Ministerium für Staatssicherheit geleiteten Amt für diplomatische Dienste in Peking zugewiesen. Im Zuge dessen entsandte man ihn in das Pekinger Büro der US-Nachrichtenagentur „United Press International“.

Tkacik erinnerte sich daran, dass die chinesischen Mitarbeiter des Amts für diplomatische Dienste, die im US-Verbindungsbüro in Peking, in der US-Botschaft und in den Konsulaten in ganz China arbeiteten, alle unter der Leitung des Ministeriums für Staatssicherheit standen.

 Sie waren begierig darauf, so viel wie möglich über unsere Einrichtungen zu erfahren“, sagte er. „Und die politischen und wirtschaftlichen ‚Berater‘ unserer lokalen Stabsstellen, die alle großzügigerweise vom Amt für diplomatische Dienste zur Verfügung gestellt wurden, lenkten unsere Aufmerksamkeit sehr geschickt und unauffällig auf jene interessanten Entwicklungen, über die wir ihrer Meinung nach berichten sollten.“

Nachdem Qin Gang vier Jahre bei den ausländischen Nachrichtenmedien in Peking gearbeitet hatte, wurde er „unter diplomatischer Tarnung in das Außenministerium versetzt“, so Tkacik. Er erzählte, dass Qin im Vereinigten Königreich als Pressesprecher und für die Pressestelle des chinesischen Außenministeriums arbeitete. Dabei stand er „in enger Verbindung mit den vom Ministerium für Staatssicherheit bereitgestellten Informanten in allen ausländischen Vertretungen für Öffentlichkeitsarbeit und in allen ausländischen Medienbüros in Peking.“

Tkacik bezeichnete Qins Ernennung als „symbolisch für Chinas neue Diplomatie“. Diese würde „nicht von professionellen Diplomaten, sondern von professionellen Geheimdienstoffizieren betrieben.“

Neuer Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten

In seinem Artikel wies Tkacik auch auf den Hintergrund und den plötzlichen Aufstieg von Song Tao hin, dem neuen Direktor auf Ministerebene des Büros für Taiwan-Angelegenheiten.

Den offiziellen Angaben der Kommunistischen Partei Chinas zufolge war Song ein kommunistischer Provinzkader in Fujian. Die südöstliche Provinz Chinas liegt Taiwan an der Taiwanstraße gegenüber. Er habe von 1978 bis 1992 in der chinesischen Forstwirtschaft gearbeitet und dann drei Jahre lang an der Monash-Universität im australischen Melbourne studiert. Die Monash-Universität besaß jedoch „nie einen Fachbereich für Forstwirtschaft“, sagte Tkacik.

Er bezweifelte auch den plötzlichen Karrierewechsel von Song von einem lokalen Kader in Fujian zu einem „Botschaftsrat“ bei der chinesischen Auslandsvertretung in Neu-Delhi. Fragwürdig seien außerdem seine abrupten Versetzungen alle ein oder zwei Jahre als Chinas Botschafter im südamerikanischen Guyana, als Generaldirektor der chinesischen diplomatischen Auslandsvertretungen in Peking und als chinesischer Botschafter in Manila. Tkacik bezeichnete die ungewöhnliche diplomatische Laufbahn als „wundersam“ für jemanden, der aus einem branchenfremden Bereich kam.

Tkacik wies darauf hin, dass Song 2015 zum Direktor der Zentralen Abteilung für internationale Verbindungen (ILD) der KPC auf Ministerebene befördert wurde. Diese diene dazu, mit den kommunistischen Parteien in anderen Ländern in Verbindung zu treten.

Laut Tkacik deute „Genosse Songs“ merkwürdiger Aufstieg seiner Karriere auf einen „geheimdienstlichen Hintergrund“ hin: in nur 15 Jahren durch die Reihen der „Außenpolitik“ zum ILD-Minister und Zentralkomiteemitglied der KPC  – dies bestätige, dass er ein „herausragendes Einheitsfront-Talent sei“.

Die Abteilung für Einheitsfrontarbeit der KPC ist die Behörde des Regimes, die dafür zuständig ist, die Politik zu beeinflussen, insbesondere im Ausland.

Aggressive Taiwan-Politik

Lai Jianping, ein Wissenschaftler an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, ist der Ansicht, dass die Ernennungen von Qin Gang und Song Tao auf Taiwan abzielen. Als Botschafter in den Vereinigten Staaten hätte Qin die unterschiedlichen Haltungen der amerikanischen Bevölkerung gegenüber einer möglichen militärischen Invasion der KPC in Taiwan kennengelernt.

„Sollte die KPC mit militärischer Gewalt in Taiwan einmarschieren wollen, könnten diese Leute mobilisiert werden, um sie dabei zu unterstützen“, sagte Lai.

Der in den USA ansässige China-Experte Heng He schätzte den jüngsten Personalwechsel in China folgendermaßen ein: „Die Diplomatie der KPC hat sich noch nie an internationalen Standards orientiert, und die Wolfskrieger-Diplomatie bildet ihre Grundlage“, sagte er gegenüber der Epoch Times am 16. Januar.

Heng sagte über Songs Hintergrund: „Es ist sehr schwierig für einen einfachen lokalen Beamten, in die diplomatische Abteilung zu gelangen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Song als lokaler Beamter in Fujian, der an der Front gegen Taiwan stand, bereits in dieses System eingebunden war.“

„Der Leiter der ILD, der die Funktionen des Geheimdienstes der Einheitsfront und der Subversion innehat, ist für Taiwan-Angelegenheiten zuständig, was im Einklang mit der derzeitigen, zunehmend aggressiven Taiwan-Politik der KPC steht“, sagte Heng.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „CCP’s New ‘Special Agent’ Diplomacy Involves High-Level Chinese Intelligence Assets, Experts Warn“ (redaktionelle Bearbeitung il)



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