Treffen von China und den USA bei G-20 – Ein Wettbewerb der unvereinbaren Systeme

Von 30. November 2018 Aktualisiert: 30. November 2018 13:14
Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem chinesischen Führer Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in Argentinien könnte die einzige Chance für beide Länder sein, den aktuellen Handelsstreit beizulegen.

Wie steht es zwischen China und den USA? Die Spannungen sind so weit eskaliert, dass es kein Zurück mehr gibt. Trump ist entschlossen, seinen Plan, Zölle auf alle chinesischen Importe zu erheben, durchzusetzen, sofern Peking seine Handelspraktiken nicht ändert.

Die US-Regierung hat sich kürzlich mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bestrafung von Chinas Diebstahl geistigen Eigentums befasst, wie z.B. der Verhängung eines Exportverbots und der Verklagung des chinesischen Chipherstellers Fujian Jinhua vor dem Bundesgericht.

Trump deutete an, dass er nicht nachgeben würde und sagte letzte Woche zu Reportern:

Ich bin sehr gut vorbereitet [für die G-20-Verhandlungen], ich habe mich mein ganzes Leben lang darauf vorbereitet.“

Die chinesischen Behörden haben im Vorfeld des G-20-Gipfels einige Zugeständnisse gemacht. Sie scheinen verhandlungsbereit zu sein, wie z.B. die Genehmigung für die Allianz-Versicherungsgruppe, die erste hundertprozentige Tochtergesellschaft in China zu gründen, zeigte.

Aber während die Vereinigten Staaten versuchen, ein Ergebnis auszuhandeln, das dem amerikanischen Volk zugutekommt und einen fairen Handel ermöglicht, ist die Kommunistische Partei Chinas nur daran interessiert, ihre Macht zu sichern.

Wirtschaftliche Krise in China

Das chinesische Regime befindet sich in einer Krise. Die Verlangsamung des internen Wachstums – verschärft durch die US-Handelszölle, die dazu geführt haben, dass die Aktienmärkte gefallen sind und die Hersteller die Produktion aus China auslagern – drückt die Wirtschaftsleistung des Landes.

Da die autoritäre Herrschaft des Regimes mit ihrer Kontrolle über jeden Aspekt des Lebens die Bürger unterdrückt, kann die Kommunistische Partei nur dann die offene Ablehnung im Griff behalten und ihre Herrschaft rechtfertigen, wenn sie das Wachstum der Wirtschaft ermöglicht. Die Partei kann dann für sich reklamieren, den Wohlstand des Landes und den Reichtum der Bevölkerung bewerkstelligt zu haben.

Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die seine Legitimität bedrohen, könnte das chinesische Regime Zugeständnisse machen; aber auch das wäre nur eine Taktik, um seine eigenen Interessen weiter zu verfolgen.

Chinas heimischer Verbrauchermarkt allein kann das Wachstum nicht vorantreiben. Ein großer Teil der Bevölkerung ist nach wie vor arm oder kommt nur gerade so über die Runden.

Das chinesische Regime braucht den globalen Markt – einschließlich ausländischer Investitionen und Exportnachfrage – um seinen Wohlstand zu erhalten. Nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation öffnete China seine Märkte für ausländische Investitionen. Es wurde zu einem Produktionsriesen mit dem größten Exportvolumen der Welt. Dadurch konnte sich der Lebensstandard verbessern und eine Art Mittelschicht entwickeln. Die Kommunistische Partei Chinas kann behaupten, dass sie es dem Land ermöglicht hat, eine Supermacht zu werden.

Doch die kommunistische DNA Pekings und seine historische Bilanz bei der Durchführung internationaler Verhandlungen zeigen, dass China nicht wirklich offen für die Übernahme des westlichen Wirtschaftsmodells sein wird.

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Chinas WTO Historie

Ende der 90er Jahre, als die Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur WTO im Gange waren, legten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder eine Liste von Verpflichtungen fest. Diese sollte China bei der Einführung von Marktreformen einhalten – in der Hoffnung, dass die Liberalisierung der Wirtschaft das Land zu einer offeneren und freieren Gesellschaft führen würde.

Das chinesische Regime hatte nicht die Absicht, das zuzulassen. Aber um Chinas Beitritt zu sichern, sagte der ehemalige Ministerpräsident Zhu Rongji: „Die Regeln sind festgelegt, aber die Menschen sind flexibel.“ Peking würde die Regeln studieren, um Schlupflöcher zu finden.

Bis heute untersuchen Pekings Beamte westliche Wirtschaftsmodelle und -gesetze, nicht um sie tatsächlich einzuhalten, sondern um sie für die Stabilisierung und den Machterhalt der Partei zu nutzen.

Deutschlands Industrie 4.0 und „Made in China 2025“

Der Industrieplan „Made in China 2025“ basiert beispielsweise auf Deutschlands „Industry 4.0“, um China zu einem Hightech-Produktionsstandort zu machen, der in der Lage ist, Marktanteile gegenüber globalen Wettbewerbern zu gewinnen. Peking hat sich für eine umfassende Agenda entschieden, um technisches Know-how durch Cyberangriffe, das Aufkaufen ausländischer Unternehmen und die Abwerbung talentierter Ingenieure und Wissenschaftler aus dem Ausland zu erwerben.

Das chinesische Regime verstieß schamlos gegen seine WTO-Verpflichtungen, indem es Subventionen für inländische Industrien gewährte und staatliche Unternehmen unterstützte, während es gleichzeitig eine Politik forcierte, die ausländische Unternehmen einschränkte, indem es ausländische Unternehmen unter Druck setzte, ihr geistiges Eigentum auf inländische Joint Ventures zu übertragen und Obergrenzen für ausländische Beteiligungen festsetzte.

China kann nun einige Maßnahmen beschließen, sich etwas zu öffnen – hat jedoch im Hinterkopf, sich die einzige Legitimation der Parteiherrschaft zu erhalten.

Aber das Regime hat immer wieder bewiesen, dass es Versprechen nicht einhält.

Nehmen wir nur die Cyber-Vereinbarung, die der ehemalige US-Präsident Barack Obama und Xi im Jahr 2015 unterzeichnet haben. Sie versprachen, keine Cyber-Wirtschaftsspionage gegeneinander durchzuführen. Ein im September vom Australian Strategic Policy Institute veröffentlichter Bericht ergab, dass China solche Angriffe nicht nur nicht stoppte, sondern sich stattdessen an gezielteren, komplexeren und schwerer zu entdeckenden Angriffen beteiligte.

„Peking hatte nie die Absicht, die Wirtschaftsspionage zu beenden. Sie wollten nur aufhören, erwischt zu werden“, sagte ein Sicherheitsforscher im Bericht.

Unterstützung Trumps durch die chinesischen Bürger

Nach Berichten über einen Anstieg der Zahl staatlicher Unternehmen, die Vermögenswerte in privaten Unternehmen aufkaufen, Gesetze, die die Gründung von Parteiorganisationen in ihnen vorschreiben, und Führungskräfte großer Konglomerate, die zurücktreten und von chinesischen Behörden inhaftiert oder untersucht werden, sind viele Unternehmer und Führungskräfte des Privatsektors besorgt über das zunehmende Eingreifen des Staates in den Privatsektor.

Viele hoffen, dass Trumps harte Linie China dazu zwingen wird, sich wirklich zu reformieren und sich von einer Politik abzuwenden, die staatliche Unternehmen bevorzugt und private Unternehmen behindert.

Wie der chinesische Analyst und Kommentator Chen Pokong in einer aktuellen Online-Präsentation sagte, gibt es Fans von Trump auf dem chinesischen Festland – von aufgeschlosseneren Parteifunktionären bis hin zu Geschäftsinhabern -, die hoffen, dass der Druck der USA das Blatt gegen die erstickende Kontrolle der Partei wenden wird.

Ein chinesischer Blogger, der den Namen „Ein Schwert teilt den dichten Nebel“ trägt, nutzte ein Beispiel aus der alten chinesischen Geschichte, um Trump zu bitten, die richtige Haltung in den G-20-Verhandlungen einzunehmen.

Xiang Yu, ein mächtiger Kriegsherr, hatte während eines Banketts einen Anschlag auf seinen Rivalen geplant, beschloss aber im letzten Moment ihn zu verschonen. Der Schuß ging nach hinten los, als der Rivale Liu Bang später in sein Gebiet eindrang und China unter der Han-Dynastie vereinte. Xiang schämte sich für die Niederlage und beging in der letzten Schlacht Selbstmord.

Der Blogger drückte seinen Wunsch durch die historische Allegorie aus und schrieb: „Präsident Trump, in Argentinien, bitte beenden Sie den Job, den Xiang Yu nicht beenden konnte.“ Er bittet:

Werden Sie nicht weich gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Xi–Trump Meeting at G-20 Will Be a Contest Between Irreconcilable Systems