Bundestagsdebatte und Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“

Der Bundestag stimmt am Freitag, 31. Januar 2025, namentlich über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) ab. Dazu hat der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (