Regierungserklärung des Bundeskanzlers und Migrationsanträge der Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 29. Januar 2025, zu Beginn der Plenarsitzung im Bundestag eine 25-minütige Regierungserklärung ab. Dabei wird es um „aktuelle innenpolitische Themen“ gehen. Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine 90-minütige Debatte geplant.

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sagte gestern vor der Presse, es wäre j...