AfD-Klage gegen geplante GG-Änderung: Brandner sieht „Verschwörung gegen den Wähler“

Die AfD lädt ein zum Pressegespräch zu der Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag könnte bei einer positiven Entscheidung vor der geplanten Sitzung am Donnerstag die Vorhaben von CDU und SPD zu dem geplanten Sondervermögen und dem Aufweichen der Schuldenbremse vorerst stoppen.

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