22. Dezember 2021

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Rechtsexperte über Bundesnotbremse: „Es gab kein faires Verfahren“

Die Diskussion über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ reißt nicht ab. Ohne mündliche Verhandlungen waren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen worden. Schulschließungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – alles mit dem Grundgesetz vereinbar. Epoch Times sprach mit Professor Dr. Martin Schwab, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- ...

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