Bundesverfassungspräsident a. D.: Ohne Erfolg droht „nachhaltiger Schaden“ für Demokratie

Die Regierung muss jetzt liefern, so die einhellige Meinung der vier Initiatoren der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am Montag bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin.

„Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen, bedarf es daher grundlegende Reformen. Wenn es zu diesen Refo...