Gericht kippt „Compact“-Verbot: Verfassungswidrige Aktivitäten „nicht prägend“

Mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das von der Bundesregierung verhängte Verbot des „Compact“-Magazins für rechtswidrig erklärt.

Laut dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht würde „ein Vereinsverbot mit Blick auf das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Akt...