Innenausschuss: Gesetzentwurf will Abschiebung und Abschiebungshaft vereinfachen

Der Gesetzentwurf von Union und SPD im Bundestag zur Migrationspolitik hat bei einer Anhörung im Innenausschuss verschiedene Bewertungen erfahren, von „verfassungskonform“ bis „rechtswidrig“. Es ging um die „Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwal...