Kommunalwahl am 14. September
Musk vor Wahl in NRW: „Entweder Deutschland wählt AfD oder es ist das Ende von Deutschland“
Am 14. September ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Der Techmilliardär Elon Musk hat jetzt auf 𝕏 abermals dazu aufgerufen, dass Deutschland die AfD wählen sollte. Besonderes Streitthema ist die Migration, über die in NRW fast alle Parteien schweigen wollen.
Elon Musk spricht sich fĂĽr die Wahl der AfD aus.
Foto: Win McNamee/Getty Images
In KĂĽrze:
- Elon Musk wirbt erneut auf đť•Ź fĂĽr die AfD.
- Damit könnte er die anstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in zwei Wochen beeinflussen.
- Das Streitthema ist die Migration. Dazu haben sieben Parteien einem Fairness-Abkommen zugestimmt.
- Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht der AfD hierzu einen „kommunalpolitischen Anspruch“ ab.
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Der Multimilliardär Elon Musk spricht auf seiner Plattform 𝕏 erneut eine Wahlempfehlung für die AfD aus. Dort schreibt er in der Nacht zum Sonntag, 31. August, deutscher Zeit: „Entweder Deutschland wählt @AfD oder es ist das Ende von Deutschland“.
Damit reagiert der Tesla-Chef auf einen Beitrag des 𝕏-Kontos „Wall Street Maverick“. Dieser spricht den Umstand an, dass „alle politischen Parteien in Köln […] nur über die positiven Aspekte der Migranten aus der Dritten Welt sprechen“ wollten. Weiter schreibt er: „Nur die AfD lehnte dies ab, sie befürwortet Abschiebungen. Die anderen deutschen politischen Parteien versuchen, die AfD von den Wahlen auszuschließen, weil sie gewinnen könnte.“
Musks erneutes Teilen des Beitrags von „Wall Street Maverick“ führte bereits zu mehr als 4,6 Millionen Ansichten.
Schon vor der Bundestagswahl im Februar hat Musk auf seiner Social-Media-Plattform eine Wahlempfehlung fĂĽr die AfD ausgesprochen. Das stieĂź damals auf Kritik von verschiedenen Seiten.
Fairness-Abkommen bei Kommunalwahl in zwei Wochen
Der Zeitpunkt der Beiträge ist im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die am 14. September stattfindet. Vor wenigen Tagen haben sich sieben Parteien – CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Die Partei und Volt – auf das sogenannte „Fairness-Abkommen“ geeinigt. Dabei haben sie zugestimmt, dass keiner von ihnen das Thema Migration im Wahlkampf aufbringt.
Demnach verpflichten sie sich, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“. Ebenso willigten sie darin ein, „Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“.
Initiiert hat das Abkommen der Förderverein „Kölner Runder Tisch für Integration“. Er hat dabei die aktuell größte Oppositionspartei auf Bundesebene bewusst ausgeschlossen. „Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt, weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen“, erklärte Wolfgang Uellenberg van Dawen, der Sprecher des Fördervereins.
Bei ausgewählten Umfragen ist die AfD bereits vor allen anderen Parteien oder im konkurrenzfähigen Bereich. Bei der Kommunalwahl geht es um die Wahl von Stadt- und Gemeinderäten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten.
Größte Sorge der Deutschen
Die Migration ist das Thema, das die Menschen in Deutschland im August 2025 am meisten bewegt hat. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos ist dieses Thema Nummer 1 beim sogenannten Sorgenbarometer. Dieses erfasst monatlich die Stimmungslage in Deutschland.
Insgesamt 39 Prozent der Deutschen fĂĽhren die Migration als eines der drei Themen an, die ihnen am meisten Sorgen bereiten. Das ist ein Anstieg um 2 Prozentpunkte zum Juli. Diesen Wert ĂĽbertrifft in Europa nur Irland. Dort sind 40 Prozent der Befragten in Sorge um die Migration.
Die Einwanderungspolitik ist mitunter das zentrale Thema der AfD. Regelmäßig kritisiert sie die Politik der offenen Grenzen der vergangenen Jahre. Erst am Samstag teilte die Parteivorsitzende Alice Weidel auf 𝕏 einen Beitrag zum Fall eines Mädchens, das von einem vorbestraften Iraker getötet wurde. Damit kritisierte sie die Einwanderungspolitik, die die CDU unter Angela Merkel vor zehn Jahren einläutete. „Eine Kehrtwende wird nur mit der AfD gelingen“, schrieb Weidel.
Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teilte jedoch am Sonntag in einem Interview mit, dass AfD-Politiker nicht diejenigen seien, „die sich am Ende um die Alltagssorgen vor Ort kümmern“. Daher sprach er der Oppositionspartei im Vorfeld der Kommunalwahl einen „kommunalpolitischen Anspruch“ ab. Für die AfD stehe das Thema Migration an erster Stelle. Die Migrationspolitik habe sich mit der unionsgeführten Bundesregierung aber geändert.
Zur Lage seit dem Zuzug zahlreicher Einwanderer ab 2015 sagte er: „Wir haben viel geschafft, aber irgendwann waren die Grenzen dessen, was wir auch mit bester Anstrengung hinkriegen, eben auch erreicht.“ Es sei „wichtig, dass es da jetzt eine veränderte Politik auf europäischer, auch auf Bundesebene gibt.“
Wüst versprach zudem, dass mehr als die Hälfte des Anteils vom Infrastruktur-Sondervermögen, das Nordrhein-Westfalen bekomme, an die Kommunen gehen solle. „Da ist die Investitionsnotwendigkeit mindestens so groß wie auf allen anderen Ebenen“, äußerte er.
Wüst war am Samstag auf dem Parteitag der Landes-CDU in Bonn mit 98 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der 50-Jährige ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident und leitet eine schwarz-grüne Regierung.
(Mit Material von AFP)
Das Fachgebiet von Maurice Forgeng beinhaltet Themen rund um die Energiewende. Er hat sich im Bereich der erneuerbaren Energien und Klima spezialisiert und verfügt über einen Hintergrund im Bereich der Energie- und Gebäudetechnik.
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