Finanzierung der Ukraine
Belgien blockiert 140-Milliarden-Plan - Merz trifft sich kurzfristig mit Premier und von der Leyen
Bundeskanzler Merz reist morgen nach Belgien – statt nach Oslo. Bei einem privaten Abendessen mit dem belgischen Premier und Ursula von der Leyen wird es wohl um das eingefrorene russische Vermögen gehen.
Der belgische Premierminister Bart De Wever.
Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz will morgen kurzfristig nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart de Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen.
Merz verschob heute nach Angaben eines Regierungssprechers eine für diese Zeit geplante Reise nach Norwegen. Stattdessen reise Merz nun zu einem Abendessen mit de Wever nach Belgien.
Belgien befürchtet rechtliche Konsequenzen
An dem Abendessen „im privaten Rahmen“ nimmt laut Bundesregierung auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Aus Regierungskreisen hieß es, Thema der Gespräche sei die Frage der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine.
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen.
Da die russischen Mittel bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen, fürchtet Belgien hier rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung.
Am 3. Dezember passte die Kommission ihren Plan an. Sie schlug eine Finanzspritze für die Ukraine von 90 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor.
Zur Finanzierung gibt es zwei Optionen: Entweder die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte oder die Aufnahme eines Kredits über die EU, der über ihren nächsten mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 abgesichert werden soll. Merz hat sich bisher für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder ausgesprochen. (afp/ks)
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