Brooks: Der Kongress hat das volle Recht, das Wahlergebnis eines Bundesstaates abzulehnen

Von und 19. November 2020 Aktualisiert: 23. November 2020 14:41
Donald Trump kann sich nach US-Verfassung über die Delegationen der Bundesstaaten im Kongress zum Präsidenten wählen lassen, wenn die Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten nicht anerkannt werden.

Der republikanische Abgeordnete Mo Brooks entwirft ein Szenario wie Trump vom Kongress zum Präsidenten gewählt werden könnte. Wenn nicht alle Wahlmännerstimmen anerkannt werden, und die Abstimmung an den Kongress geht, entscheidet eine Mehrheit der Delegationen der Bundesstaaten.

Gemäß der US-Verfassung wird über das endgültige Ergebnis der Präsidentschaftswahlen entschieden, wenn am 6. Januar der Kongress zusammentritt“, sagte der republikanische Abgeordnete Mo Brooks aus Alabama.

Der Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA auf Bundesebene. Er setzt sich zusammen aus den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses und den 100 Senatoren des Senats. Die Wahlausschüsse der Bundesstaaten teilen dem Kongress ihre jeweiligen Wahl-Ergebnisse mit und bestimmen welche Wahlmänner dann für einen Kandidaten stimmen können.

Das letzte Wort hat der Kongress

„Der Kongress hat das volle Recht, Abstimmungen eines Wahlausschusses eines Staates abzulehnen“, sagte Mo Brooks. „Das letzte Wort über die Annahme oder Ablehnung der Stimmen des Wahlausschusses für einen Staat ist nicht die Aufgabe eines Gerichts“, sagte er, „sondern es obliegt dem Kongress, diese Frage den Bundesgesetzen entsprechend zu regeln“.

„Der Kongress hat das absolute Recht, die eingereichten Stimmen des Wahlkollegiums jedes Bundesstaates abzulehnen, der unserer Meinung nach ein mangelhaftes Wahlsystem benutzt, so dass man den Wahlergebnissen nicht trauen kann“, sagte Brooks diese Woche gegenüber der Epoch Times. „Und ich werde meinen Namen nicht für einen Staat aussprechen, der ein Wahlsystem anwendet, in das ich kein Vertrauen habe“.

Brook nach betreffe dies die Wahlergebnisse von Georgia und Pennsylvania sowie anderen Staaten, in denen der Demokrat Joe Biden mit hauchdünnem Vorsprung gesiegt haben soll. Die Kampagne von Präsident Donald Trump hat bereits in diesen Bundesstaaten Klagen wegen Unregelmäßigkeiten, Wahlbetrugs und Verstößen gegen die Wahlgesetze der Bundesstaaten eingereicht.

Mehrere Staatssekretäre und die DHS dementierten Wahlbetrug

Die Cybersicherheitsabteilung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) sagte diese Woche, die Wahl vom 3. November sei die „sicherste“ in der Geschichte gewesen. Staatssekretäre mehrerer Bundesstaaten hatten erklärt, es gebe nicht genügend Beweise für Wahlbetrug zum Kippen des Wahlergebnisses.

Der Vorsitzende der Bundeswahlkommission, Trey Trainor, ist dagegen überzeugt, dass es „in mehreren Schlüsselstaaten, in denen Biden vorne liegt, Wahlbetrug“ gebe. Er sagte – wobei er möglicherweise schon die Strategie der GOP (Grand Old Party = Republikaner) andeutete – dass „die 50 Bundesstaaten am 6. Januar dem Kongress Bericht erstatten werden, was die Wahlausschüsse für Wahlergebnisse ermittelt haben. Der Präsident des Senats wird den Vorsitz bei dieser Sitzung führen“.

Wenn ein Mitglied des Repräsentantenhauses und ein Senator gegen die Vorlage der Stimmen des Wahlkollegiums durch einen Staat Einspruch erhebe, löse das sofort eine Abstimmung im Repräsentantenhaus und im Senat aus, ob die Ergebnisse anerkannt oder abgelehnt werden sollten, sagte der Republikaner aus Alabama. Die Dauer der Debatte im Repräsentantenhaus und im Senat sei dabei nach Bundesrecht auf zwei Stunden begrenzt.

Der Kongress werde dann entscheiden, ob bestimmte Wahlmännerstimmen abgelehnt werden, wodurch sie dann aus der Liste fallen würden. Er begründete die Streichung von Stimmen aus bestimmten Staaten damit, dass sie „ein mangelhaftes Wahlsystem betreiben“ und „man den Ergebnissen keine Glaubwürdigkeit schenken kann“.

Nach dem 12. Zusatzartikel werde dann das Haus bestimmen, wer der künftige Präsident sein wird, während der Senat den Vizepräsidenten bestimmt. Im Repräsentantenhaus, so bemerkte er, sei es keine einfache Mehrheit, sondern „es ist eine Mehrheit der Staaten, die bestimmt, wer der Präsident sein wird“.

„Den gegenwärtigen Wahlergebnissen nach kontrolliert die GOP 26 von 50 Staaten“, sagte Brooks. „Das ist eine Mehrheit, die noch um eine Stimme anwachsen könnte, weil eine Wahl noch nicht aufgerufen wurde“, fügte er hinzu. „Sehr wahrscheinlich würde der republikanische Kandidat favorisiert werden, da die GOP bei den staatlichen Delegationen im Repräsentantenhaus die Mehrheit bildet.

Dies sei eine ähnliche Situation wie, vor fast 200 Jahren, im Jahre 1824, bei denen abschließend der zweitplatzierte John Quincy Adam zum Präsidenten gewählt wurde, nachdem kein Kandidat die Mehrheit der Wählerstimmen gewinnen konnte.

Harvard-Pofessor Alan Dershowitz sieht ähnliches Szenario

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Anfang dieser Woche deutete der emeritierte Harvard-Juraprofessor Alan Dershowitz bereits an, dass Trump versuchen könnte, die Abschlusswahl auf diese Art im Kongress zu regeln.

„Das ganze Bild hat sich jetzt verschoben“, sagte Dershowitz gegenüber Newsmax. „Ich glaube nicht, dass Präsident Trump noch versucht, auf 270 Wählerstimmen zu kommen.

„Was er versuchen wird, ist, Joe Biden 270 Stimmen zu verwehren, indem er in Pennsylvania, Georgia, in Nevada, in Michigan und in Arizona klagt“, sagte Dershowitz.

„Wenn die Stimmen für Biden unter 270  bleiben geht die Abstimmung ins US-Repräsentantenhaus. Dort wird dann nach Bundesstaaten abgestimmt, wobei es eine republikanische Mehrheit unter den Delegationen der Bundesstaaten gibt“, sagte Dershowitz. „Gegenwärtig haben die Republikaner eine Mehrheit von 26 zu 23 bei den Bundesstaaten im Repräsentantenhaus. Trump kann versuchen, dem Drehbuch von drei Wahlen im 19. Jahrhundert zu folgen.“

Dieser Artikel erschien zuerst in The Epoch Times unter dem Titel:  Rep. Brooks: Congress Has ‘Absolute Right’ to Reject a State’s Electoral College Votes. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch tk.

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