Gab es Absprachen zu Fördergeldern?
Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück.
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist wieder auf freiem Fuß.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit EU-Geldern ist die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von ihrem Posten als Rektorin der Elite-Universität College of Europe zurückgetreten.
„Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten“, teilte Mogherini in Brüssel mit. Die belgischen Behörden ermitteln wegen Betrugs und Korruption gegen sie.
Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie „volles Vertrauen in die Justiz“ habe und überzeugt sei, „dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird“. Den Behörden hatte sie ihre „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ angeboten.
Um was geht es?
Ermittler vermuten, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der Universität Gelder für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten zugeschanzt haben könnte. Mogherini, ihr Stellvertreter sowie der ehemalige EAD-Generaldirektor Stefano Sannini waren in diesem Zusammenhang am 2. Dezember festgenommen worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß, weil kein Fluchtrisiko bestehe.
Die belgischen Behörden durchsuchten Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger.
Gab es Absprachen?
Die Universität hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert. Fraglich ist, ob sich beide Seiten abgesprochen haben, während eigentlich eine öffentliche Ausschreibung lief.
Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern hätte.
Der Diplomat Sannini war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD. Aktuell ist er Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten.
Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker. (afp/ks)
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