Gaza Opfer – Eine vorhersehbare Tragödie

Die im Gazastreifen regierende Hamas hatte, anlässlich der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am 14. Mai, zu massiven Protesten und einem „Marsch der Rückkehr“, mit Grenzdurchbrüchen zu Israel, aufgefordert. An den Aktionen beteiligten sich etwa 50 000 Palästinenser im Gazastreifen. Es kam zu mehr als 50 Toten und Hunderten Verletzten auf palästinensischer Seite. Erhofft hatte sich die Hamas mehrere 100 000 Teilnehmer. Auch blieb die Unterstützung aus den Gebieten des Westjordanlands gering. Es gab ein paar Demonstrationen, aber so gut wie keine Zwischenfälle.

Eine schwierige Gemengelage, Heuchelei und Zynismus

Westjerusalem wurde im Dezember 2017 von US-Präsident Trump als Israels Hauptstadt anerkannt. Das ging auf den „Jerusalem Embassy Act“ von 1995 zurück, in dem die Anerkennung Westjerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft dorthin schon für 1999 vorgesehen waren.

Indes gab es eine Klausel in diesem Gesetz, die es dem US-Präsidenten erlaubte den Vollzug dieses Gesetzes, unbegrenzt oft, um jeweils sechs Monate zu verschieben, wenn es im Interesse der nationalen Sicherheit wäre. Von dieser Klausel machten alle Präsidenten seitdem Gebrauch.

US-Präsident Trump allerdings nur einmal, um dann schließlich am 6. Dezember 2017, das Gesetz doch umzusetzen. Als Tag der Botschaftseröffnung in Westjerusalem wurde der 14. Mai 2018 festgelegt, der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels.

Der folgende Aufschrei in der Presse ließ dabei völlig außer Acht, dass Russland, als erster Staat überhaupt, schon im April 2017 Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte. Das Presseecho darauf fiel damals eher bescheiden aus.

15. Mai – Tag der Vertreibung für die Palästinenser

Der darauffolgende 15. Mai ist für die Palästinenser der Gedenktag für die Vertreibung aus ihren angestammten Gebieten. Beim unmittelbar auf die Staatsgründung folgenden Krieg Israels mit den umliegenden arabischen Staaten, wurden nach offiziellen Angaben rund 850 000 Palästinenser aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben, oder von den angreifenden Truppen der arabischen Staaten evakuiert.

Diese aufeinanderfolgenden Tage haben für beide Seiten eine hohe Symbolkraft. Bewusst ist das allen Akteuren.

Hamas kämpft um ihren Einfluss

Die im Gazastreifen regierende Hamas hat seit längerem zunehmende Probleme. Wirtschaftlich ist der Gazastreifen mit seinen etwa 2 Millionen Einwohnern kaum noch überlebensfähig, außerdem versalzen die Böden zunehmend und die Wasserversorgung ist kritisch. Die Gelder an die Hamas fließen längst nicht mehr so üppig wie früher, so dass deren soziale Projekte leiden. Der aggressive Konfrontationskurs der Hamas gegenüber Israel, hat die Hamas in der Bevölkerung, die unter dem Beschuss der Israelis nach jedem Terroranschlag der Hamas leiden muss, in der letzten Zeit viel Zustimmung gekostet. Man ist kriegsmüde.

Bei dieser Ausgangslage hat sich die Hamas, anscheinend, einen großen Solidarisierungseffekt und einen Rückgewinn ihres Einflusses versprochen, als sie den Marsch auf die israelische Grenze zum 14. Mai ankündigte. Da der Hamas klar sein musste, dass Israel es keinesfalls zulassen würde, dass seine Grenze gestürmt wird, muss sie von vornherein mit Toten und Verletzten bei dieser Aktion gerechnet haben.

Die gewaltsamen Proteste an der Grenze verliefen dann auch, wie vorherzusehen war, blutig ab. Die von der Hamas erwartete massenhafte Beteiligung blieb jedoch aus und in den anderen Palästinensergebieten verlief der Tag zwar teilweise laut aber meist ohne große Auseinandersetzungen. Wie es scheint, haben die Verfechter radikaler Mittel, nach 70 Jahren Dauerkonfrontation, nicht mehr die früher gewohnte breite Unterstützung der Bevölkerung.

Reaktionen und Beschuldigungen

Die Reaktionen der arabischen und internationalen Gemeinschaften gingen bis jetzt nicht weit über Erklärungen des Entsetzens, über die vielen Opfer, hinaus. Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordan ordnete Trauerbeflaggung an und ermahnte Israel, endlich konstruktive Schritte für ein friedliches Miteinander zu unternehmen. Und auch aus den Reihen der arabischen Staaten kam, neben der Kritik an Israels hartem Vorgehen, leise Kritik an der Hamas, die für ihre Zwecke so viele Tote und Verletzte zuließ.

Einige Staaten holten vorläufig ihre Botschafter zurück, andere bestellten den israelischen Botschafter zu Gesprächen ein. Die meisten europäischen Staaten beeilten sich, ihr Entsetzen über die harte Vorgehensweise der Israelis, zum Schutz ihrer Grenze, zu äußern, aber das war es dann auch schon. Die USA und Australien bedauerten zwar die vielen Opfer, sehen aber als Auslöser der tragischen Vorfälle, so wie Israel, die Hamas an.

Besonders scharfe Kritik kam vom türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, die von Israel mit der Bemerkung gekontert wurde, dass jemand wie Erdogan, an dessen Händen das Blut vieler Kurden klebe, sich besser zurückhalten solle. Auch würde man es sich nicht wie Syrien gefallen lassen, dass jemand mit seinen Truppen einmarschiere, die eigenen Grenzen würden eben konsequent verteidigt.