Griechenland weist Pushback-Vorwürfe zurück: „Wir haben eine Grenze“

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Brüssel und Ankara aufgefordert, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten. „Die gemeinsame Erklärung muss von beiden Seiten eingehalten werden. Auch die EU hat der Türkei gegenüber Zusagen in Bezug auf Visafreiheit und Handel gemacht, die sie befolgen muss“, sagte er der „Welt“.

Die Türkei wiederum müsse „diejenigen zurücknehmen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben“, so Mitarachi. „Wir wollen derzeit 1.908 abgelehnte Asylbewerber rückführen, aber die Türkei nimmt sie nicht an.“ In den kommenden Wochen wollen EU-Vertreter in die Türkei reisen, um über eine Fortführung des Abkommens zu verhandeln.

Zudem übt Mitarachi Kritik an der türkischen Grenzpolitik. Ankara müsse „Migrationsströme in die EU verringern und verhindern, dass Schleuser neue Routen schaffen“, sagte er. „Noch immer versuchen Menschen, die türkische Küste zu verlassen und illegal in die EU zu gelangen.“

Die Vorwürfe, Griechenland wende sogenannte Pushbacks gegen Migranten an, weist Mitarachi zurück. „Diejenigen, die in Griechenland ankommen, erhalten ein Asylverfahren, aber das bedeutet nicht, dass wir keine Grenzen haben“, sagte er.

Die EU-Kommission hatte Athen aufgefordert, einen unabhängigen Überwachungsmechanismus einzurichten, um sicherzustellen, dass an der Grenze niemand illegal zurückgewiesen wird. Danach gefragt, sagte Mitarachi: „Die Kommission hat keine Verordnung vorgeschlagen, nach der alle 27 Länder einen Überwachungsmechanismus einrichten sollen.“

Es sei Aufgabe der Justiz, die Exekutive zu kontrollieren. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte in Europa Sorge vor einer erneuten Flüchtlingswelle ausgelöst. Die sei vorerst ausgeblieben: „Bisher sehen wir keinen Massenexodus“, sagte Mitarachi. Es komme nun darauf an, „dass wir die Menschen in Afghanistan und Umgebung schützen. Wir müssen enger mit internationalen Organisationen vor Ort arbeiten und den Nachbarländern helfen, um eine humanitäre Krise zu verhindern“. (dts/oz)