Trumps Rede bei CPAC: „Ich bin euer Kämpfer. Ich bin eure Gerechtigkeit. Ich bin eure Vergeltung“

Als Donald Trump im Jahr 2016 zum ersten Mal für das Amt des Präsidenten kandidierte, sagte er: „Ich bin eure Stimme.“ Auf der Konservativen-Konferenz CPAC (Conservative Political Action Conference) am 4. März in einem Kongresszentrum nahe Washington, knüpfte er an diese Worte an und erweiterte sein Versprechen: „Heute füge ich hinzu: Ich bin euer Kämpfer. Ich bin eure Gerechtigkeit. Und für alle, denen Unrecht getan wurde und die verraten wurden: Ich bin eure Vergeltung.“

Er betonte, dass er und seine Anhänger „den wichtigsten Kampf“ des Lebens führten. „Seit sieben Jahren befinden Sie und ich uns in einem epischen Kampf, um unser Land vor den Menschen zu retten, die es hassen und unbedingt zerstören wollen“, sagte er in seiner rund 90-minütigen Rede im Gaylord National Resort & Convention Center in National Harbor, Maryland.

„Die finsteren Mächte, die versuchen, Amerika zu vernichten, haben alles getan, um mich zu stoppen, um Sie zum Schweigen zu bringen und um diese Nation in eine sozialistische Müllhalde für Kriminelle […] Radikale und gefährliche Flüchtlinge zu verwandeln.“

Über „Bidens kommunistischer Albtraum“

In seiner Rede zum Abschluss der viertägigen Konferenz gab Trump einen Überblick über seine bisherigen Erfolge und beschrieb, wie er den aus seiner Sicht Niedergang der Nation umkehren und das Land in die Zukunft führen wolle.

„Wir werden die Demokraten besiegen“, sagte Trump. Unter Biden steuere das Land auf einen „schmutzigen kommunistischen Albtraum“ zu – ein Schicksal, das schlimmer sei als der Sozialismus. Der amtierende US-Präsident hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt.

Auf Trumps Aussage „Wir werden zu Ende bringen, was wir begonnen haben“ reagierte das Publikum mit Rufen nach „vier weiteren Jahren“ Trumps im Weißen Haus.

„Wir haben eine große, große positive Revolution begonnen. […] Sie wird MAGA genannt. […] Wir werden die Ziellinie überqueren. Wir werden der Woke-Tyrannei ein Ende bereiten“, sagte er. Tausende Anhänger in MAGA-Kleidung  jubelten während Trumps Rede mit Sprechchören wie „Wir lieben Trump!“ und „USA! USA!“.

Trump: Der unumstrittene Star der Konferenz

Trump war der unumstrittene Star bei der am Mittwoch gestarteten Konservativen-Konferenz. Bei einer Umfrage der CPAC-Teilnehmer zu der Frage, für wen sie bei den Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024 stimmen würden, landete Trump mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Der 76-Jährige erhielt 62 Prozent der Stimmen, der Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, kam mit 20 Prozent auf den zweiten Platz.

DeSantis blieb der CPAC in diesem Jahr fern. Er hat noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet, doch wird der Schritt für die kommenden Monate erwartet. Der 44-jährige Gouverneur gilt schon seit geraumer Zeit als der Republikaner, der Trump am gefährlichsten werden könnte.

Die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, die Mitte Februar ihre Präsidentschaftsbewerbung verkündete und am Freitag bei CPAC gesprochen hatte, erhielt nur drei Prozent. Als ihr Name genannt wurde, gab es einige Buh-Rufe im Publikum. Die Umfrage gilt als eine Art Pulsmesser für die Stimmung an der Basis, ist aber nicht repräsentativ.

Die CPAC mit Tausenden Teilnehmern ist die größte alljährliche Zusammenkunft des konservativen Lagers in den USA. Organisiert wird sie von der konservativen Lobbyorganisation Amerikanische Union der Konservativen; das erste Treffen fand 1974 statt.

Beziehungen Russland-Ukraine-China

Trump warnte in seiner Rede: „Wir werden einen dritten Weltkrieg haben, wenn nicht schnell etwas passiert“. „Dies ist die gefährlichste Zeit in der Geschichte unseres Landes und Joe Biden führt uns in die Vergessenheit“, sagte Trump. „Ich bin der einzige Kandidat, der dieses Versprechen geben kann: Ich kann den dritten Weltkrieg verhindern, und zwar ganz einfach.“

Er kritisierte die US-Hilfen im Ukraine-Krieg. Er sei der einzige Präsident in der Neuzeit gewesen, der „keine neuen Kriege angefangen hat“. Stattdessen habe er begonnene Kriege beendet, „einschließlich der Niederschlagung von 100 Prozent des ISIS-Kalifats.“

Er wisse auch, wie man mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Nordkoreas Diktator Kim Jong-un und dem Führer der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, effektiv politisches Schach spielt. „Russland hat während meiner Amtszeit kein Land übernommen“. Dabei bezog er sich auf die Invasion in der Ukraine im Jahr 2022.

Er sei zuversichtlich, dass er „den katastrophalen Krieg in der Ukraine beenden“ könne, weil er genau wisse, was er beiden Seiten sagen müsste. Er glaube, er könne erfolgreiche Friedensverhandlungen „an einem Tag“ führen.

Trump steht auch Bidens China-Politik kritisch gegenüber und will China den Status als „meistbegünstigte Nation“ entziehen. Dazu sei ein Vierjahresplan zur schrittweisen Abschaffung aller chinesischen Importe als Teil einer umfassenderen nationalen Handelspolitik erforderlich, sagte er.

Trump will Woke-Bürokraten entlassen

Einer der wichtigsten Gründe, weshalb sich Trump zu einer erneuten Kandidatur entschied, sei: „Ich habe jetzt Erfahrung und ich kenne die Menschen in Washington“, so der ehemalige Präsident. „Ich kenne jetzt die Guten, die Schlechten, die Schwachen und die Starken.“ Er werde alle nicht gewählten Bürokraten „und Hintermänner, die unser Justizsystem missbrauchen, um andere anzugreifen“, entlassen. Zu diesen gehörten die sogenannten „Zaren“ für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI), so Trump.

Angesichts der laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten sagte Trump: „Die Staatsanwälte werden immer verrückter.“ Sei seien so versessen darauf, ihn zu stoppen. „Jeder andere wird eingeschüchtert, gekauft, erpresst oder in Stücke gerissen.“ Er hingegen habe sich vorgenommen, niemals aufzugeben oder zurückzuweichen.

Die Gouverneurskandidatin von Arizona, Kari Lake, hatte in ihrer Grundsatzrede am Vorabend, 3. März, genau diese Einstellungen des 45. Präsidenten gelobt. „Diese unerschrockene Haltung ist genau das, was wir brauchen“, sagte Lake. „Egal, welche Lügen sie verbreiten, egal, wie viele Scheinuntersuchungen sie ihm aufhalsen, Donald Trump kämpft weiter.“

Obwohl Trump häufig dafür kritisiert wurde, Twitter zu nutzen, um seine Feinde zu verleumden, sagte Lake, dass sie Trump auf Twitter vermisse: „Ich vermisse den Elefanten im Porzellanladen namens Donald Trump. Ich vermisse die fiesen Tweets. Ich vermisse die Stärke.“ Obwohl Trumps Twitter-Konto wiederhergestellt ist, nutzt er aktuell nur seine eigene Plattform Truth Social.

Südliche Grenze damals und heute

Während Trumps Amtszeit (2017 – 2020) sank die illegale Einwanderung und der Menschenhandel auf den niedrigsten Stand seit Jahren. „Für Drogenhändler war die US-Grenze unwirtschaftlich geworden“, sagte Trump auf der Konferenz. „Aber nachdem Biden sein Amt angetreten hatte, weigerte er sich, den Bau der Grenzmauer fortzusetzen, obwohl die Materialien bereits gekauft waren und installiert werden sollten.“

„Jetzt haben wir ein totales Chaos. Fentanyl strömt herein. Familien werden ausgelöscht und zerstört. Und überall gibt es Tote, alles durch Inkompetenz verursacht“, so der vormalige Präsident. „Millionen von illegalen Einwanderern strömen über unsere Grenze. Die zuständigen Behörden wurden geschlossen. Jeder überzieht sein Touristenvisum; niemand denkt mehr daran, sich zu melden.“

Sollte Trump die Wahl 2024 gewinnen, wolle er eine riesige Abschiebeaktion mit staatlichen und militärischen Mitteln durchführen und als erstes die Zahl der Grenzpatrouillen und zuständigen Kontrollbeamten erhöhen. „Ich werde alle staatlichen und bundesstaatlichen Behörden auffordern, jedes bekannte oder mutmaßliche Bandenmitglied zu identifizieren und es in sein Herkunftsland zurückzuschicken.“

Integrität der Wahlen

Ein weiteres Thema, das Trump anschnitt, war die Integrität der Wahlen. Die CPAC-Menge jubelte laut, als Trump alle republikanischen Gouverneure aufforderte, ab sofort Papierwahlen, eintägige Wahlen und Wählerausweise zu nutzen. Andere Wahlreformen müssten noch umgesetzt werden, sagte er. „Bis dahin müssen die Republikaner mit allen legalen Mitteln kämpfen, um zu gewinnen.“

Die Republikanische Partei müsse sich darauf konzentrieren neben der von Republikanern historisch bevorzugten Präsenzwahl, mehr Briefwahl- und Frühwähler zu gewinnen. „Und bis das Sammeln von Stimmzetteln verboten wird, müssen die Republikaner Meister im Sammeln von Stimmzetteln werden und darauf hinarbeiten, die Demokraten in ihrem eigenen Spiel zu schlagen“, so Trump. Kritiker hingegen werfen ihm und seinen Anhängern vor, weiterhin zu behaupten, er habe die Wahl 2020 „gewonnen“.

Lake hatte in ihrer Rede zuvor bereits angedeutet, dass viele Menschen von dem Wahlsystem so enttäuscht seien, dass sie vielleicht gar nicht mehr wählen gehen. „Das ist ein schwarzseherischer Ansatz. Wenn Republikaner nicht mehr zur Wahl gehen, dann ist eines sicher: Die Demokraten gewinnen. Das Ziel sollte sein, so viele Stimmen zu sammeln, dass es für die Demokraten schwer ist, diese Zahl zu übertreffen“, so Lake.

„Sie wollen sich sicher sein, dass ihre Stimme zählt“ – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Die Menschen wollen wirklich, dass dieses Problem gelöst wird“, sagte Lake.

Lebensstandard verbessern

Als Trump beschrieb, was er alles plane, um das tägliche Leben und den Lebensstandard der Amerikaner zu verbessern, brach Jubel im Saal aus. Als eine Maßnahme will er der Zensur durch Big Tech auf sozialen Medienplattformen einen Riegel vorschieben.

Zudem will er Maßnahmen ergreifen, damit die Eltern mehr Informationen und Einfluss auf die Bildung ihrer Kinder haben, darunter die Wahl der Schulprogramme und die Wahl von Schulleitern.

Um Kinder vor medizinischen Schäden zu schützen, sagte Trump: „Ich werde jede Biden-Politik rückgängig machen, die die chemische Kastration und sexuelle Verstümmelung unserer Jugend fördert, und den Kongress bitten, mir ein Gesetz vorzulegen, das die sexuelle Verstümmelung von Kindern in allen 50 Staaten verbietet.“

Außerdem versprach er, Maßnahmen zu ergreifen, die „Männer aus dem Frauensport heraushalten“.

Trump versprach auch, Maßnahmen zu ergreifen, die die Inflation verringern würden. Die aktuellen Zinssätze seien so hoch, dass es für viele Menschen schwierig sei, sich ein Auto oder ein Haus zu leisten.

Zum Beispiel drängen Regierungsbeamte die Menschen dazu, von Gasöfen und benzinbetriebenen Autos auf Elektroautos umzusteigen. Allerdings gebe es nicht genug Strom im Netz, um diese Autos und Öfen zu betreiben.

In seiner Rede ging Trump auch auf sein neues Programm „Quantensprung“ ein, das er am 3. März, einen Tag vor seiner CPAC-Rede, in einem Video vorgestellt hatte.

Darin sagt Trump, er wolle einen Wettbewerb zum Bau von bis zu zehn neuen „Freiheit-Städten“ ausschreiben. Diese würden auf Bundesland gebaut werden und den Menschen eine neue Chance auf Wohneigentum bieten. Sie würden „die amerikanische Vision neu entfachen“ und vielen jungen Menschen eine neue Perspektive geben.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Trump Tells CPAC: Expect Action, Innovation, End of ‘Wokeness’ in His 2nd Term (deutsche Bearbeitung und Ergänzung nh)