Solche Bilder an der Südgrenze der USA will US-Präsident Donald Trump, durch die geplante Grenzmauer, in Zukunft verhindern.Foto: PEDRO PARDO/AFP/Getty Images

Trump setzt auf das Militär, um die Grenzmauer zu bauen

Von 20. Dezember 2018 Aktualisiert: 20. Dezember 2018 15:57
Die US-Demokraten mauern im Kongress bei der Bewilligung der Gelder für die US-Grenzsicherheit. Doch im Notfall wird Trump das Militär die Grenzmauer bauen lassen.

Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag bekräftigt, dass das US-Militär die Mauer entlang der Südgrenze bauen soll, da die Chancen, das der Kongress die Finanzierung des Projekts bis zum 21. Dezember bewilligt, schrumpfen.

„Wegen der enormen Gefahren an der Grenze, einschließlich des massiven Zustroms von Kriminellen und Drogen, wird das Militär der Vereinigten Staaten die Mauer bauen!“ schrieb Trump in einem Tweet vom 19. Dezember.

Das Pentagon hat Trump unterstützt und bestätigt, dass es eine legale Option gibt, Militärgelder für Grenzbarrieren zu verwenden, obwohl es auch sagt, dass es keinen Plan gibt, dies zu tun.

„Bis heute gibt es keinen Plan, um Abschnitte der Grenzmauer zu bauen“, sagte Pentagon-Sprecher Army Lt. Col. Jamie Davis in einer Erklärung vom 12. Dezember, berichtete CNBC. „Es gibt jedoch unter Titel 10 U.S. Code Optionen, die es dem Verteidigungsministerium ermöglichen könnten, Grenzbarriereprojekte zu finanzieren, z.B. zur Unterstützung von Antidrogenoperationen oder wegen nationalen Notfällen.“

Trump hat den Kongress um 5 Milliarden Dollar für die Mauer gebeten, sieht sich aber einer einheitlichen Opposition der Demokraten und sogar einiger Republikaner gegenüber.

Trump hat wiederholt gesagt, dass er die Verwaltung wegen des Geldes für die Grenzmauer teilweise schließen würde. Praktisch bedeutet das, dass er gegen eine Haushaltsvorlage der Homeland Security sein Veto einlegen würde, in der die Finanzierung der Grenzmauer nicht enthalten ist. Ein großer Teil der Verwaltung wird bereits bis September nächsten Jahres finanziert, einschließlich des Militärs, der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, der Bildung und der Veteranenprogramme.

Derzeit bleiben noch Mittel in Höhe von etwa 450 Milliarden Dollar, die der Kongress zur Finanzierung der Regierungsbehörden freigeben muss, bevor ihnen am 21. Dezember das Geld ausgeht.

Notbehelf

Während der Stichtag näher rückt, scheinen die Republikaner die Hoffnung verloren zu haben, dass sie in der Lage wären, mindestens neun demokratische Senatoren davon zu überzeugen mit ihnen zu stimmen, um die notwendigen 60 Stimmen zu erreichen, die für die Grenzmauerfinanzierung nötig sind.

Am 19. Dezember begann der Kongress, die Beschlüsse zur Finanzierung der verbleibenden Bundesbehörden bis zum 8. Februar voranzubringen, aber ohne die Grenzmauerfinanzierung.

„Wir werden bald eine einfache Maßnahme ergreifen, die die Finanzierung der Behörden bis in den Februar hinein fortsetzt, damit wir diese wichtige Debatte fortsetzen können, nachdem der neue Kongress [im Januar] einberufen wurde“, sagte Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell (R-Ky.).

Ein Sekretär der Fraktion der Demokraten im Senat sagte, dass die Bewilligungsvorlagen, die das Ministerium für Heimatschutz und mehrere andere Behörden, die derzeit auf Basis einer temporären Finanzierung arbeiten, nach seiner Einschätzung, den Senat am 19. oder 20. Dezember passieren würden.

Das Repräsentantenhaus müsste dann das Gesetz verabschieden und hoffen, dass Trump es unterzeichnet.

Indem sie die Entscheidungen über die Ausgaben für Behörden, zu denen die Ministerien für Justiz, Handel, Inneres und Landwirtschaft gehören, in den Januar verschieben, werden die Demokraten im nächsten Jahr mehr Macht über den Prozess haben. Sie werden dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Das bedeutet allerdings auch, dass ihre Verantwortung für den Bewilligungsprozess deutlicher zutage treten wird.

In einem Versuch aus der Sackgasse herauszukommen, schlugen Trump und McConnell am 18. Dezember vor, Trump einen 1 Milliarde Dollar Fonds zu bewilligen, den er nach eigenem Ermessen für die Grenzsicherheit verwenden könne. Senats-Demokraten Führer Chuck Schumer (D-N.Y.) nannte das einen „Slush Fonds“, der im Kongress nicht genügend Stimmen erhalten würde. [slush bezeichnet etwas Schmieriges, Unsauberes. Slush Fonds kann sogar mit Schmiergeldfonds übersetzt werden.]

Am 19. Dezember kritisierte McConnell Demokraten für die Ablehnung und sagte: „Es scheint, als ob politische Gehässigkeit gegen den Präsidenten über vernünftige Politik siegen könnte.“

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Anderes Geld

Aus dem Weißen Haus hieß es am 19. Dezember, dass man bereit sei, bereits für andere Zwecke bewilligte Mittel zum Aufbau der Grenzmauer umzuwidmen, wenn der Kongress fortfahre, seinen Antrag auf das Geld zu blockieren.

„In unserem Land ist so viel Geld in den Abfluss gegossen worden, über so viele Jahre hinweg, aber wenn es um Grenzsicherheit und das Militär geht, kämpfen die Demokraten bis zum Tod“, sagte Trump in einem Tweet am 19: Dezember. „Wir haben das Militär gewonnen, das komplett wieder aufgebaut wird. So oder so, wir werden an der Mauer gewinnen!“

Die Demokraten haben bereits signalisiert, dass sie versuchen werden, Trump davon abzuhalten, andere Gelder für die Grenzmauer zu verwenden.

Schumer sagte bei einer Rede im Senat am 19. Dezember, dass die Administration das nicht legal ohne die Zustimmung des Kongresses tun könnte.

„Das Repräsentantenhaus und der Senat werden eine Mauer aus umgeleiteten Geldern oder etwas anderem nicht genehmigen. Das wird nicht passieren“, sagte er.

Trumps leitende Beraterin Kellyanne Conway machte die republikanischen Abgeordneten dafür verantwortlich, nicht stärker auf der Bewilligung der Gelder bestanden zu haben.

„In diesem Fall gehen sie weg“, sagte Conway in einem Interview bei Fox News.

Trump hatte ursprünglich versprochen, dass Mexiko für die Mauer bezahlen wird. Er hat kürzlich das Argument gebracht, dass das neue Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) den Vereinigten Staaten einen größeren Handelsvorteil mit Mexiko verschafft und somit den Vereinigten Staaten mehr Geld einbringt, als die Mauer kosten würde.

„Mexiko bezahlt (indirekt) für die Mauer durch die neue USMCA, den Ersatz für die NAFTA! Viel mehr Geld kommt in die USA“, sagte er in einem Tweet.

Die Grenzmauer würde, einschließlich aller Nebenkosten, rund 24 Milliarden Dollar kosten. Customs and Border Protection (CBP), die für die Grenzsicherheit zuständige Bundesbehörde, hat einen Prioritätsplan für 33 Segmente der Mauer, die insgesamt 1.100 Meilen umfassen. Die Kosten variieren von 5 Millionen bis 25 Millionen Dollar pro Meile, je nach Gelände, sagte CBP-Kommissar Kevin McAleenan bei einer Anhörung am 11. Dezember im Kongress.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Trump Looks to Military to Build Border Wall as Hopes in Congress Diminish