Auch Berlin hat die Sanktionen vorangetrieben
UN-Sanktionen gegen Iran: Teheran fordert Staaten auf, sich nicht daran zu halten
Waffenembargo, eingefrorene Gelder, Import und Export von Gütern: Der Iran unterliegt erneut Sanktionen. Lange Verhandlungen mit dem Ziel „Sanktionsaufhebung gegen Beschränkung des Atomprogramms“ führten nicht zum Erfolg. US-Außenminister Marco Rubio forderte Teheran zu „direkten Gesprächen“ mit Washington auf.
Am 27. September 2025 auf dem Bahrestan-Platz in Teheran: Vor dem Bild des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei steht eine deaktivierten Kheibar-Shekan-Rakete. Derzeit findet die „Woche der Heiligen Verteidigung” statt.
Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images
Knapp zehn Jahre nach dem Atomabkommen mit dem Iran sind weitreichende UN-Sanktionen im Streit um Teherans Atomprogramm wieder in Kraft gesetzt worden. Gestern um 20:00 Uhr (Ortszeit) lief in New York die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus ab. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt.
Der Iran kündigte eine „entschlossene und angemessene“ Reaktion an. In einer Erklärung verurteilte das Außenministerium in Teheran die Strafmaßnahmen als „rechtlich unbegründet“. Es forderte alle Staaten auf, sich nicht daran zu halten.
Was umfassen die Sanktionen?
Die Sanktionen umfassen laut dem Auswärtigen Amt unter anderem ein Waffenembargo, Restriktionen für den iranischen Banken- und Finanzsektor und Verbote über den Import, Export oder Transfer zahlreicher Güter. Enthalten sind auch ein Verbot weiterer Urananreicherungen sowie zahlreiche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zum Einfrieren von Geldern.
Viele internationale Unternehmen meiden den Iran seit langem aus Sorge vor US-Strafmaßnahmen. Bis jetzt war der Iran schon mit Sanktionen belegt, die vor allem auf den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes zielen. Das Land ist weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.
Zweifelhaft ist, ob alle Länder sich an die Sanktionen halten. Der russische Vize-Botschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, kündigte bereits an, dass sein Land die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen als „null und nichtig“ betrachte.
Für den Iran, der mit hoher Inflation und einer schwachen Infrastruktur zu kämpfen hat, dürfte dies weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten.
Bitte um Aufschub von China und Russland abgelehnt
Wenige Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am 26. September einen Aufschub der Sanktionen abgelehnt. 9 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten in New York gegen einen von China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen verschaffen sollte. China und Russland sind mit dem Iran verbündet.
Nach dem Votum gegen eine Fristverlängerung beorderte Teheran seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurück.
Am 27. September 2025: Eine Shahed-Drohne auf dem Bahrestan-Platz in Teheran. Diese ist Teil einer Ausstellung zur „Woche der Heiligen Verteidigung” zum Gedenken an den Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988 ist.
Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images
Die Außenminister in Berlin, Paris und London riefen Teheran am frühen Sonntagmorgen zu einer gemäßigten Reaktion auf. „Wir fordern den Iran auf, von jeglicher eskalierenden Maßnahme abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherheitsverpflichtungen zu halten“. Das teilten Außenminister Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot aus Frankreich und die britische Außenministerin Yvette Cooper in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die Wiedereinführung der UN-Sanktionen sei „nicht das Ende der Diplomatie“, heißt es weiter. Die E3-Staaten wollten vielmehr „weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine diplomatische Lösung zu finden, die sicherstellt, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügt.“
Wadephul: Nun liegt es am Iran
Wadephul rief den Iran zu neuen Verhandlungen auf. „Der Iran hat die Möglichkeit, ein neues Kapitel von Diplomatie aufzuschlagen. Es ist an ihm, den Weg hin zu neuen Gesprächen zu beschreiten. Wir sind dafür bereit.“
Er sagte weiter, die Formel der Vereinbarung sei einfach gewesen: Sanktionsaufhebung gegen Beschränkung des Atomprogramms. Der Iran habe über Jahre hinweg seine Verpflichtungen missachtet. „Es gibt keine plausible Begründung, Uran auf 60 Prozent anzureichern.“
Der Vertrag sah eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent sowie eine strenge Überwachung vor, damit Teheran keine nuklearen Waffen erlangen konnte. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden.
Wie viel von dem Material und den Kapazitäten des Irans nach den Angriffen der USA und Israels im Juni noch übrig ist, ist umstritten.
Rubio fordert Iran zu direkten Gesprächen auf
US-Außenminister Marco Rubio forderte Teheran zu „direkten Gesprächen“ mit Washington auf. „Ein Abkommen bleibt weiterhin die beste Lösung für das iranische Volk und die Welt“, erklärte Rubio.
Damit dies geschehen könne, müsse Teheran jedoch für Verhandlungen ohne weitere Ausflüchte zur Verfügung stehen. Von anderen Ländern forderte der US-Außenminister, die Sanktionen gegen Teheran „unverzüglich umzusetzen“.
Ein Foto der iranische Atomanlage Natans aus dem Jahr 2005: Sie soll durch US-Bomben schwer beschädigt worden sein. (Archivbild)
Foto: Abedin Taherkenareh/epa/dpa
Im Kern geht es um Kernwaffen
Westliche Staaten verdächtigen Teheran, nach Kernwaffen zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene nukleare Waffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert.
Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig – zur Stromerzeugung mit Kernkraft reicht eine Anreicherung auf 3,67 Prozent. Teheran versichert stets, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben. (afp/dpa/ks)
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