US-Präsidentensohn: Überraschungsauftritt sorgt für Empörung

Ein Überraschungsauftritt von US-Präsidentensohn Hunter Biden im Repräsentantenhaus hat für große Empörung unter Republikanern gesorgt. Der 53-Jährige tauchte ohne Ankündigung während der Eingangsstatements in einer öffentlichen Sitzung des Aufsichtsausschusses auf – und nahm gemeinsam mit seinem Anwalt in der ersten Reihe Platz.

Das Gremium will Hunter Biden wegen Missachtung des Kongresses belangen, weil er sich einer Vorladung zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen zu Amtsenthebungsermittlungen gegen seinen Vater, US-Präsident Joe Biden, widersetzt hatte.

Sein unerwarteter Auftritt sorgte für chaotische Szenen. Mehrere Republikaner fühlten sich durch Hunter Bidens Erscheinen provoziert, zwei Abgeordnete beschimpften ihn als feige. Der Ausschussvorsitzende hatte zeitweise Mühe, die Ordnung in der Sitzung wiederherzustellen.

Was ihm vorgeworfen wird

Hunter Biden, der sich unter anderem wegen möglicher Steuerdelikte vor Gericht verantworten muss, hatte sich geweigert, hinter verschlossenen Türen vor dem Ausschuss auszusagen, bot Ende vergangenen Jahres aber an, in einer öffentlichen Anhörung auszusagen.

Der Präsidentensohn und seine Anwälte argumentierten, das in geschütztem Raum Gesagte könnte von den Republikanern selektiv wiedergegeben und Hunter Bidens Aussagen damit manipuliert werden. Er bestand deshalb darauf, nur öffentlich auszusagen.

Von etlichen Republikanern werden die Geschäfte Hunter Bidens in Verbindung mit dem US-Präsidenten gebracht. Die Republikaner in der Kammer treiben Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden voran. Sie werfen dem Demokraten vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben.

Hunter „sollte direkt ins Gefängnis wandern“

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace nannte Bidens Auftritt am Mittwoch einen „PR-Trick“. Er solle „jetzt und hier festgenommen werden und direkt ins Gefängnis wandern“, forderte sie. Die Sitzung verkam zu einer Reihe von Schreiduellen. Mace behauptete, Biden sei zuvor aus „Angst“ der Vorladung zur Aussage nicht nachgekommen.

Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz konterte: „Er ist hier. Er scheint nicht zu viel Angst zu haben.“ Moskowitz warf den Republikanern vor, ihrerseits Angst vor einer öffentlichen Aussage Bidens zu haben. Danach las er eine Liste von Republikanern vor, die Vorladungen zum Sturm des Kapitols in Washington vor zwei Jahren durch Anhänger des damals bereits abgewählten Präsidenten Donald Trump ignoriert hatten.

Hunter Biden und seine Anwälte verließen im Anschluss die Anhörung. Bidens Anwalt Abbe Lowell sagte Journalisten, sein Mandant sei Opfer eines „politischen Kreuzzuges“. Die Republikaner bemühen sich vor der Präsidentschaftswahl im November die Regierung von Präsident Biden in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Amtsinhaber will erneut antreten, der republikanische Kandidat wird wahrscheinlich Ex-Präsident Trump sein.

Präsident Biden hat sich immer wieder öffentlich hinter seinen Sohn gestellt, der in der Vergangenheit schwere Drogenprobleme hatte. Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.

Muss Hunter wegen Missachtung des Kongress vor Gericht?

Der Aufsichtsausschuss und der Justizausschuss haben am Mittwoch parteiübergreifend beschlossen, dass sich Hunter Biden wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht verantworten muss. Nun muss das Plenum des Repräsentantenhauses darüber befinden, ob es eine strafrechtliche Verfolgung empfiehlt. Eine Entscheidung über eine mögliche Anklage wegen der Vorwürfe läge am Ende beim Justizministerium.

Laut geltender US-Gesetze können Personen, die sich den Vorladungen des Kongresses widersetzen, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 12 Monaten und einer Geldstrafe von 1.000 Dollar belegt werden. Biden soll diese Woche in Kalifornien wegen Steuervergehen angeklagt werden. In Delaware wird er separat wegen Waffendelikten angeklagt. (dpa/nh)