US-Unternehmen mögen es konservativ

Infolge der politischen Spaltung der USA in Republikaner und Demokraten scheint sich das Land immer mehr in wohlhabende, wachstumsstarke sowie konservativ regierte Bundesstaaten und in die, die einen chronischen Niedergang erleben, aufzuteilen. Unternehmen und Konzerne wandern aus demokratisch regierten Bundesstaaten ab und strömen in die republikanisch regierten.

Abgewandert wird beispielsweise aus Kalifornien, Illinois, New York und New Jersey hin zu unternehmensfreundlichen Bundesstaaten wie Texas, Florida, Arizona und Tennessee. Die von den Demokraten geführten Bundesstaaten, die sich im Niedergang befinden, glauben nun, dass ihre Abtreibungspolitik ein Schlüsselfaktor sein könnte, um Unternehmen wieder anzulocken.

Beliebt bei Unternehmen: Texas, Florida, Tennessee, Arizona und North Carolina

„Es findet eine große Abwanderung statt und ich erwarte, dass sie sich noch beschleunigen wird“, sagte Glenn Hamer, Präsident der Texas Association of Business, gegenüber der Epoch Times. „Wenn die Caterpillars und die Elon Musks umsiedeln, ist das ein Aushängeschild für das ganze Land und die ganze Welt dafür, dass sich in diesem Staat etwas Positives tut. Und es gibt einen Multiplikatoreffekt.“

Tesla, Hewlett-Packard, Oracle und Remington gehören zu den mehreren Hundert Unternehmen, die abwandern, Caterpillar und Citadel kündigten im Juni ihren Rückzug an. Apple entschied sich dafür, in Texas seinen zweitgrößten Mitarbeiter-Campus zu errichten, den Hauptsitz belässt der Konzern in Kalifornien. Amazon hat Houston als eines seiner wichtigsten Zentren ausgewählt. Ford, Volkswagen und Nissan wählten Tennessee als Standort für große neue Produktionsanlagen.

In einigen Fällen wandern ganze Branchen wie die Waffenindustrie – gegen die in den demokratischen Staaten Gesetze und Klagen eingeleitet wurden – in den Süden ab.

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2022 unter 700 CEOs sind Texas, Florida, Tennessee, Arizona und North Carolina die besten Bundesstaaten für Unternehmen. Die schlechtesten Staaten für Unternehmen waren Kalifornien, New York, Illinois, New Jersey und Washington.

„Leftugees“ – die „Links-Flüchtlinge“

„Es ist ein allgemeiner Trend, den wir seit 15 Jahren verfolgen“, beobachtet Lee Schalk, Vizepräsident für Politik beim American Legislative Exchange Council (ALEC), gegenüber der Epoch Times. ALEC verfolgt die wirtschaftlichen Trends in den Bundesstaaten und gibt den jährlichen Bericht „Rich States Poor States“ (Reiche Bundesstaaten, arme Bundesstaaten) heraus.

„Sie werden keine Unternehmen sehen, die in Staaten wie New York, Kalifornien und New Jersey umziehen“, erklärt Schalk. „Sie werden aus diesen Staaten in Nachbarstaaten abwandern, in denen die Politik ein bisschen besser ist, oder sie werden den großen Schritt nach Texas, Florida oder North Carolina machen.“

Das hat auch Auswirkungen auf die Wiederbelebung der Wirtschaft nach Corona. Allein Texas hat seit 2015 rund 250 neue Firmensitze hinzugewonnen.

„Texas war einer der ersten Staaten, der alle Arbeitsplätze, die während der Pandemie verloren gingen, wiederbeschaffen konnte“, sagte der Präsident der Texas Association of Business, Glenn Hamer. „Jetzt haben wir so viele Arbeitskräfte wie noch nie, und die Wirtschaft ist vielfältig und stark. Ob Energie, Fertigung, Gesundheitswesen, Technologie oder Finanzwesen – die texanische Wirtschaft läuft rund und auf allen Zylindern.“

Wenn die Unternehmen abwandern, gehen die Menschen mit. Die US-Volkszählung zeigt, dass die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien, New York, New Jersey, Michigan und Illinois zwischen 2010 und 2019 zusammen 4 Millionen Menschen verloren – die sogenannten „leftugees“, Links-Flüchtlinge. Im gleichen Zeitraum verzeichneten die Bundesstaaten Florida, Texas, Tennessee, Ohio und Arizona die größte Zuwanderung von US-Bürgern.

Was machen prosperierende Staaten anders?

Durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau und die Einführung von einer „Recht-auf-Arbeit“-Politik ist es Staaten gelungen, Unternehmen anzuziehen. Hier zwei Beispiele von North Carolina und Florida.

Im Jahr 2013 verabschiedete der Bundesstaat North Carolina ein bahnbrechendes Steuerreformpaket zur Senkung der Einkommenssteuer. Die Einkommenssteuer für Unternehmen liegt derzeit bei 2,5 Prozent und wird in den nächsten Jahren ganz abgeschafft. Der jüngste Haushaltsplan sah die schrittweise Abschaffung der Körperschaftssteuer vor, während die Lehrer eine Gehaltserhöhung erhielten und sogar der bundesstaatliche Sparfonds aufgestockt wurde.

„North Carolina war dazu in der Lage, weil es nicht nur mutig die Steuern gesenkt, sondern auch die Ausgaben unter Kontrolle gebracht hat“, erklärt Lee Schalk.

Der Bundesstaat Florida zog mit seiner konservativen Politik – gegen „Sanctuary Cities“, Impfpflicht, Gender und sexuelle Indoktrination etc. – im Jahr 2020 etwa 624.000 neue Einwohner an, zusammen mit einem Einkommen von mehr als 40 Milliarden Dollar. Das entspricht geschätzten 23,7 Milliarden Dollar neuen Steuereinnahmen. Florida erfreut sich seit zwei Jahrzehnten einer Nettozuwanderung, die zu einem Einkommenszuwachs von insgesamt 197 Milliarden Dollar geführt hat.

Unternehmen, die sich neu ansiedeln, bringen auch immaterielle Vorteile mit. „Jede Art von gesellschaftlicher Organisation freut sich, wenn sie hört, dass ein erstklassiges Blue-Chip-Unternehmen wie Caterpillar sich in unserem Staat niederlässt“, sagte Hamer. Die neuen Menschen brächten sich in alle möglichen Aufsichtsräte der Städte ein, die örtlichen Kunstmuseen, die Oper, die Handelskammer. „Sie spenden Zeit und finanzielle Mittel für Aktivitäten, die die Gemeinschaft lebendiger machen.“

Üble Abwärtsspirale

Das Gegenteil gilt auch für Staaten, die Unternehmen und Bevölkerung verlieren. Es entsteht ein Teufelskreis von ständig steigenden Steuererhöhungen, die nicht zu höheren Einnahmen führen, weil die Steuerbasis erschöpft wird und die Lebensqualität leidet.

Illinois, ein demokratisch regierter Bundesstaat, erlebt beispielsweise seit 21 Jahren in Folge einen Rückgang der Bevölkerung. Ebenso lang hat es Defizite im Staatshaushalt. Hier gibt es die zweithöchsten Grundsteuersätze der USA, in den öffentlichen Rentenkassen fehlen 313 Milliarden Dollar. Seit dem Jahr 2000 verlor der Bundesstaat durch die Abwanderung 535 Milliarden Dollar an Einkommen, steuerlich etwa 25 Milliarden Steuereinnahmen. Allein im Jahr 2020 waren es 4 Milliarden US-Dollar.

„Illinois steckt in einer üblen Abwärtsspirale fest, aus der es nicht entkommen kann, ohne die Art und Weise, wie es regiert, grundlegend zu ändern“, heißt es im Wirepoints-Report, der sich auf IRS-Daten (Daten der Bundessteuerbehörde) stützt.

„Eine strukturelle Reform der Grundsteuer, eine Verringerung der Rentenverschuldung, eine Verkleinerung der lokalen Verwaltungseinheiten – all das muss der Staat tun, wenn er die Einwohner von Illinois zum Bleiben und andere Amerikaner zum Zuziehen überzeugen will.“ Eine Verringerung der Gewaltkriminalität sei ebenfalls hilfreich.

Hohe Steuern sind kontrapunktiv

Lee Schalk, Vizepräsident für Politik beim American Legislative Exchange Council, vergleicht die US-Bundesstaaten gern mit „50 Laboratorien der Demokratie“: „Wir können schnell feststellen, was in allen Themenbereichen funktioniert und was nicht. Leider sehe ich nicht, dass die Bundesstaaten mit hohen Steuern und hohen Ausgaben ihr Verhalten ändern werden.“

Beobachtet wurde eine Beschleunigung der wirtschaftsfeindlichen Politik in Staaten wie Kalifornien, Illinois und New York. Wie in einem Wettlauf würden Steuern erhöht, gesetzliche Vorschriften verschärft, so Glenn Hamer. „Wenn man das mit Staaten wie Texas und Arizona vergleicht, wird die Kluft immer größer.“

In Washington versuchen republikanische Abgeordnete, den Bundesstaaten noch mehr wirtschaftliche Macht bei der Energieerzeugung einzuräumen.

2021 führten die Republikaner den „Federal Land Freedom Act“ ein, welcher der Bundesregierung die Befugnis zur Genehmigung von Ölpachtverträgen und -genehmigungen entziehen soll. Jedem Bundesstaat soll das Recht eingeräumt werden, „alle Energieressourcen auf den Bundesflächen innerhalb der Grenzen dieses Staates zu erschließen“.

Demokraten: Werbung mit lockerer Abtreibungspolitik

Nun scheinen einige von Demokraten regierte Bundesstaaten aufzuwachen. Einige Gouverneure wie Phil Murphy (New Jersey) und Ned Lamont (Connecticut) schickten persönliche Briefe an Unternehmen in konservativ regierten Staaten. Sie luden sie ein, sich in ihren Staaten niederzulassen – und warben mit ihrer freizügigen Abtreibungspolitik.

Im Brief von Phil Murphy an Unternehmen in Georgia heißt es: „Die Aufhebung des Rechts der Frau auf körperliche Autonomie – und die abschreckende Wirkung, die diese Entscheidung auf Ihre Fähigkeit haben wird, weibliche Spitzenkräfte anzuziehen und zu halten, weil Sie in einem Staat ansässig sind, der sich geweigert hat, die reproduktive Freiheit der Frau anzuerkennen – kann nicht ignoriert werden.“

Alyana Alfaro Post, Murphys Pressesprecherin, sagte: „Gouverneur Murphy ermutigt Unternehmen, die ihren Mitarbeitern zur Seite stehen wollen, sich New Jersey anzusehen – einen Staat, in dem sie sicher sein können, dass die Rechte von Frauen, der LGBTQIA+-Gemeinschaft und Wählern immer geschützt werden.“

„Wir sind ein familienfreundlicher Staat, der Frauen respektiert“, erklärte Ned Lamont in einer Videoansprache: „Wir haben das Recht der Frau auf Entscheidungsfreiheit kodifiziert und schützen es … Wenn einer von Ihnen als Unternehmer über einen Umzug nachdenkt, rufen Sie mich an. Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.“

Über den Autor:

Kevin Stocklin ist Autor, Filmproduzent und ehemaliger Investmentbanker. Er schrieb und produzierte „We All Fall Down: The American Mortgage Crisis“, einen Dokumentarfilm aus dem Jahr 2008 über den Zusammenbruch des US-Hypothekenfinanzierungssystems.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „More Companies Join the ‘Great Migration’ to Red States“ (deutsche Bearbeitung amd/ks)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 53, vom 16. Juli 2022.