Streit um die Zollpolitik
Zollpolitik: Zwölf US-Bundesstaaten verklagen Trump
Trumps Zollpolitik folge eher seinen „Launen als der soliden Ausübung rechtmäßiger Autorität“ – heißt es in einer Klage von einigen Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung. Kalifornien klagt separat. Eine weitere Zollklage von Unternehmen wurde vom Internationalen Handelsgerichtshof zugunsten der Trump-Regierung entschieden.
Einige Schiffscontainer am Port Jersey Container Terminal mit der Skyline von Manhattan im Hintergrund, in Jersey City am 8. April 2025.
Foto: Charly Triballeau/AFP via Getty Images
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Am 23. April reichten zwölf US-Bundesstaaten Klage gegen die Trump-Regierung beim US-Handelsgericht ein. Anlass waren die kürzlich angekündigten Zölle.
In der Klage werfen die Bundesstaaten US-Präsident Donald Trump vor, seine Zollpolitik folge eher seinen „Launen als der soliden Ausübung rechtmäßiger Autorität“.
Sie kritisieren Trumps Plan, ab dem 9. Juli Zölle auf Importe aus zahlreichen Ländern in den USA zu erhöhen. Gleiches gilt für die Anordnung, chinesische Waren mit 145 Prozent zu besteuern. Auch die Basiszölle von 10 Prozent für die meisten Länder und die 25-prozentigen Zölle auf Mexiko und Kanada stehen in der Kritik.
Zwölf Bundesstaaten ziehen vor Gericht
Die Generalstaatsanwälte der zwölf Bundesstaaten nannten Trumps Verordnungen willkürlich und erklärten, der Präsident habe keine Befugnis, Zölle zu erheben. Diese liege allein beim Kongress.
„Indem er sich das Recht anmaßt, immense und sich ständig ändernde Zölle auf beliebige Waren zu erheben, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden – und zwar aus jedem beliebigen Grund, der ihm für die Ausrufung des Notstands passt – hat der Präsident die verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt und Chaos in die amerikanische Wirtschaft gebracht“, schrieben die Generalstaatsanwälte.
Die Klage führen Kris Mayes aus Arizona und Dan Rayfield aus Oregon, beide Demokraten. Weitere demokratische Generalstaatsanwälte von Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont unterstützen die Klage. Sie fordern das Gericht auf, die Zölle für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben.
Trump und andere im Visier
Die Klage richtet sich gegen Trump, das Heimatschutzministerium und seine Ministerin Kristi Noem, den amtierenden Zoll- und Grenzschutzkommissar Peter Flores sowie die US-Regierung.
Trump hatte am 2. April einen Basiszoll von 10 Prozent für die meisten Länder und höhere Zölle für Länder mit großem Handelsvolumen mit den USA angekündigt. Eine Woche später setzte er die höheren Zölle für 90 Tage aus und erhöhte die Zölle für China auf 145 Prozent. Dies führte zu Vergeltungsmaßnahmen aus Peking.
Die Trump-Regierung verteidigte die Zölle als notwendig, um die nationale Sicherheit zu stärken, unfaire Handelspraktiken auszugleichen und die Produktion in die USA zurückzuführen. Die Epoch Times bat das Weiße Haus am 23. April um eine Stellungnahme zur Klage.
Kalifornien klagt separat
Vergangene Woche verklagte Kalifornien die Trump-Regierung in einem separaten Verfahren vor einem US-Bezirksgericht wegen der Zollpolitik. Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat, erklärte, sein Bundesstaat könne als größter Importeur des Landes Einnahmen in Milliardenhöhe verlieren.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, wies die Vorwürfe zurück: „[Die Trump-Regierung] bleibt entschlossen, diesen nationalen Notstand, der Amerikas Industrien dezimiert und unsere Arbeitnehmer im Stich lässt, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen – von Zöllen bis zu Verhandlungen.“
Unternehmen scheitern vor Gericht
Anfang dieser Woche entschied der Internationale Handelsgerichtshof zugunsten der Trump-Regierung. Die Zölle gegen eine Gruppe kleiner Unternehmen bleiben vorerst bestehen.
Das Gericht entschied, dass die Kläger nicht nachgewiesen hätten, dass ihnen durch neue Importzölle unmittelbar Schaden entstehen würde.
Fünf Unternehmen hatten der Trump-Regierung vergangene Woche in einer von fünf Klagen vorgeworfen, der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er umfassende Zölle gegen ausländische Handelspartner verhängte.
Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Admin Sued by a Dozen States in US Trade Court Over Tariffs“. (deutsche Übersetzung ks)
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