Analyse
BundeswehrDeutschland bei Militärausgaben unter Top 5 weltweit
Seit zwei Jahren belegt Deutschland bei seinen Militärausgaben den Spitzenplatz in Westeuropa und zählt weltweit zu den Top Five. Das Stockholmer Forschungsinstitut für Frieden (SIPRI) prognostiziert, dass dieser Trend anhalten wird. Wofür werden diese Riesensummen ausgegeben?
Zwei Schützenpanzer Puma auf dem Erprobungsgelände des Unternehmens Rheinmetall in der Lüneburger Heide.
Foto: Holger Hollemann/dpa
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Weltweit steigen die Militärausgaben so deutlich an wie seit Beginn des Kalten Krieges nicht mehr. Darauf hat das Stockholmer Forschungsinstitut für Frieden (SIPRI) jüngst in einem Bericht aufmerksam gemacht. Fast 10 Prozent mehr wurden im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 ausgegeben, wovon wiederum 60 Prozent allein von fünf Ländern ausgegeben werden: USA, VR China, Russland, Deutschland und Indien, heißt es in dem schwedischen Bericht.
Deutsche Militärausgaben um 28 Prozent gestiegen
Deutschlands Militärausgaben stiegen um 28 Prozent auf 75 Milliarden Euro. Damit nahm Deutschland den Spitzenplatz in Mittel- und Westeuropa ein und liegt im Weltvergleich an vierter Stelle. In Europa hat sich diesem Trend vor allem Polen angeschlossen, dessen Militärausgaben im Jahr 2024 um 31 Prozent auf 32 Milliarden Euro anstiegen, was 4,2 Prozent des polnischen BIP entspricht.
„Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung erreichte Deutschland den Spitzenplatz in Militärausgaben in Westeuropa, was auf den im Jahr 2022 angekündigten Sonderverteidigungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zurückzuführen ist“, sagte der SIPRI-Forscher Lorenzo Scarazzato.
Und weiter: „Die jüngsten politischen Maßnahmen in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern deuten darauf hin, dass Europa in eine Phase hoher und steigender Militärausgaben eingetreten ist, die wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft anhalten wird.“
Verteidigungsausgaben von Schuldenbremse losgelöst
Mit der Grundgesetzänderung vom 25. März fallen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, nicht mehr unter die Schuldenbremse. Die Bundesregierung hat Ende Juni beschlossen, den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2025 nachträglich auf 62,4 Milliarden Euro aufzustocken. Unter der Vorgängerregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren 53,3 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben für das laufende Jahr vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 25. Juni insgesamt sieben „Beschaffungs- und Weiterentwicklungsprojekte“ für die Bundeswehr gebilligt. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) legte nun offen, wofür einige der Mehrausgaben verwendet werden sollen:
MG-Munition sicherstellen
Offenbar ist man bei der Bundeswehr besorgt um die „Versorgungssicherheit bei MG-Munition für die Ausbildung“, wie es im BMVg heißt. 300 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, dass die Munition für das seit 1969 benutzte Maschinengewehr MG3 und das neuere MG5 nicht ausgeht. Bis zu 1.200 Schuss pro Minute kann das 56 Jahre alte MG3 abfeuern. Es gilt bis heute als Standard-MG der Bundeswehr für den Bodenkampf der Infanterie und bei Schützenpanzern.
Außerdem können damit motorbetriebene Flugzeuge und teilweise auch Hubschrauber bekämpft werden, nicht aber Drohnen. Das MG5 – entwickelt 2001 und erstmals bei der Bundeswehr 2010 eingesetzt – soll seit 2018 das MG3 ablösen. 2024 waren 18.000 Maschinengewehre dieses Typs an die Truppe ausgeliefert. Es darf indes bezweifelt werden, ob diese nun auch schon wieder 25 Jahre alte Gewehrtechnik noch den neuesten Erfordernissen auf dem Kampffeld entspricht.
Nachtkampfbrillen und ABC-Schutz
Für den Nachtkampf der Infanterie sollen für 49 Millionen Euro Wärmebildgeräte angeschafft werden, die an Bildverstärkerbrillen befestigt werden können. Obwohl modern, klingt allein die beschriebene Trageweise mittels eines Clips an der Brille wie Stückwerk. Sicher ist jedoch, dass dadurch für den Soldaten nachts eine deutlich verbesserte Wahrnehmung der Umgebung ermöglicht wird.
All dies nützt jedoch nichts, wenn der Gegner ABC-Waffen einsetzt, also atomare, biologische oder chemische Kampfstoffe. Gegen eine solche Bedrohung will das BVMVg seine Truppe besser und vor allem schneller schützen. Angeschafft werden mobile und schnell verlegbare Sanitätseinrichtungen für die Dekontamination, die nach einem Einsatz von ABC-Kampfmitteln oder nach einer Freisetzung industrieller toxischer Gefahrstoffe zum Einsatz kommen. Denn verwundete Soldaten können erst nach einer Entgiftung behandelt werden.
Eurofighter soll besser aufklären können
Auch die Bundesluftwaffe soll schrittweise modernisiert werden. Denn innerhalb des NATO-Bündnisses fällt laut jüngsten Abmachungen unter den Partnern gerade der deutschen Luftverteidigung künftig eine tragende Rolle zu. Für 358 Millionen Euro werden nun Laserzielbeleuchter für die 138 Eurofighter der Bundeswehr angeschafft. Laut BMVg sind diese Kampfflugzeuge das „Kernelement zur Sicherstellung des künftigen Beitrages der Luftwaffe zum geforderten Fähigkeitsprofil und den damit verbundenen Bündnisverpflichtungen“.
Die Beschaffung der Laserzielbeleuchter soll „kurzfristig“ erfolgen, denn vor allem über der Ostsee sind die Kampfjets der Marine und Luftwaffe bereits seit Jahren immer stärker gefordert. Sie beobachten und „begleiten“ russische Schiffs- und Flugbewegungen. Und so heißt es in der Begründung für die Beschaffung der neuen Geräte: Sie „dienen der Verbesserung der Aufklärungsfähigkeiten des Eurofighters“.
Deutsche Wunderwaffe: U-Boote
Im Marinebereich liegt die deutsche Waffentechnik tatsächlich ganz vorn: Die Bundesmarine verfügt über konventionelle, das heißt nicht atomar angetriebene U-Boote der sogenannten „Klasse 212A“. Sie sind die modernsten der Welt. Und dennoch werden diese U-Boote erneut modernisiert.
Die Entwicklung in den Bereichen Navigation, Sonaranlagen und elektronische Unterwasseraufklärung schreitet rasant voran. Und die deutsche Wunderwaffe der Marine wird vor allem von der NATO in der Ostsee angefordert. Denn die 212A-Klasse ist für geringe Wassertiefen und flache Küstengebiete konstruiert. Amerikanische U-Boote etwa eignen sich für solche Aufgaben nicht; diese sind für Operationen im Atlantik und Pazifik ausgelegt.
Upgrade für Hubschrauber und IT
Auch der NH90-Hubschrauber, „einer der modernsten Hubschrauber der Welt“, wie das BMVg mitteilt, soll für die Marine mit einem Upgrade versehen werden. Immerhin stammt die Technik des vermeintlich modernen Fluggeräts aus den 90er-Jahren. 46,5 Millionen Euro werden dafür aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr entnommen.
Mit 1,5 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre stellt der größte Anteil an den neuen Verteidigungsausgaben die „Leistungserweiterung“ für die Informationstechnik (IT) der Bundeswehr dar. Die IT der Bundeswehr ist veraltet. Vor allem zur Unterstützung der Stationierung der „Brigade Litauen“ bedarf es laut Bundesverteidigungsministerium einer „Resilienzsteigerung und zukunftsfähigen Digitalisierung der Bundeswehr“.
Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times. Ferner war er von 1995 bis August 2023 Reserveoffizier im Dienstgrad Oberstleutnant und nahm an Auslandseinsätzen teil, unter anderem zehn Monate im Irak.
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