AfD obsiegt im Immobilienstreit
AfD-Vize Kay Gottschalk: „Ein großer Tag für meine Partei, für uns alle“
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin, das der AfD erlaubt, ihre Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2026 zu nutzen, will sich die AfD zügig um eine neue, zentraler gelegene Immobilie kümmern. AfD-Planungsgruppenmitglied Kay Gottschalk hofft auf einen schnelleren Umzug bis Mitte nächsten Jahres.
Die AfD muss ihre bisherige Bundesgeschäftsstelle am Eichhorster Weg in Berlin-Reinickendorf im Herbst 2026 verlassen haben.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times
In Kürze:
- Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sieht die Kündigung der bisherigen Parteizentrale positiv
- Schneller Umzug in ein neues Domizil geplant: Laut AfD sowohl Miete als auch Kauf möglich
- Landgericht Berlin II entschied nach Räumungsklage des bisherigen Vermieters wegen einer fehlenden Abmahnung zugunsten der AfD
Die AfD hat das Urteil des Landgerichts Berlin II als Sieg gewertet, nachdem die Partei ihre Bundesgeschäftsstelle im Bezirk Reinickendorf nicht sofort, sondern erst Ende des Jahres 2026 räumen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Die Berufung beim Berliner Kammergericht ist noch möglich.
Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, zugleich stellvertretender Bundessprecher und Vizechef des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, sprach nach dem Urteilsspruch vom Morgen des 26. September 2025 dennoch schon von einem „großen Tag für meine Partei, für uns alle“.
Gottschalk: Arbeit in Zukunft „etwas leichter“
„Sie sehen mich sehr glücklich, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat an dieser Stelle mehr als begründet war“, sagte er gegenüber der Presse.
Man sei schon seit dem Vortag auf der Suche nach geeigneten Objekten für eine neue Geschäftsstelle und erwäge dieses Mal auch einen Kauf. Da es in Berlin sowohl zum Mieten als auch zum Erwerb genügend Optionen gebe, werde man sich „das Geeignete heraussuchen, was zu uns passt, was in dichterer und näherer Reichweite zum Reichstag sein wird“, erklärte Gottschalk und ergänzte:
„Das macht uns allen die Arbeit etwas leichter in Zukunft.“
Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, gab sich nach dem Urteilsspruch optimistisch, bald eine neue Bleibe für die Parteizentrale in Berlin finden zu können.
Foto: Bildschirmfoto/YouTube/Kay Gottschalk
Künftig noch näher am Puls der Politik
Man hoffe auf eine Immobilie, die im Umkreis von drei oder dreieinhalb Kilometern zum Parlament liegen werde: „Je dichter, je besser, aber es muss wirtschaftlich vertretbar sein.“
Der aktuelle Noch-Standort der AfD-Zentrale im Eichhorster Weg Nummer 80 liegt etwa 12 Kilometer vom Reichstag entfernt. Wie viel Geld der AfD für den Bezug eines neuen Domizils zur Verfügung steht, ließ Gottschalk offen.
Der AfD-Politiker gab sich „sehr optimistisch“, bald ein neues Gebäude finden zu können, das auch bei einem Parteitag im kommenden Jahr auf Gegenliebe stoßen werde. Davor werde man sowohl die Verfahren als auch die Angebote „sorgfältig prüfen“. Zu einem neuen Vertragsabschluss wolle die Partei „zügig“ noch im laufenden Jahr kommen, damit einem Umzug spätestens im letzten Quartal 2026 nichts mehr im Wege stehe. Er selbst hoffe als Teil der AfD-Planungsgruppe sogar auf einen Umzug vor dem 30. Juni:
„Wir rechnen ja schon mit vorgezogenen Neuwahlen zu ’27, also müssen wir uns auch sputen, damit wir dann in ’27 Regierungsverantwortungen übernehmen.“
Als Anbieter einer neuen AfD-Parteizentrale könne er sich auch ausländische Investoren vorstellen, gab Gottschalk zu verstehen. Er sei „sehr dankbar, dass wir ein Ausland haben, in dem Demokratie und das gesamte Spektrum der demokratischen Meinung vertreten“ werde. Es gebe aber auch deutsche Anbieter, die verkaufen würden. Immerhin sei der Immobilienmarkt in Berlin „rückläufig“, es gebe genug Leerstände „auch bei Neubauten“.
Fristlose Kündigung mangels Abmahnung unwirksam
Die Quercus Grund GmbH, die Eigentümergesellschaft des bisher genutzten Gebäudekomplexes, hatte der AfD fristlos gekündigt, nachdem Parteimitglieder am Wahlabend des 23. Februar eine unangemeldete Party im Innenhof des Anwesens gefeiert und dabei ihr Parteilogo auf die Fassade projiziert hatten. Nach Informationen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) handelt es sich um ein Gebäude, das zum Bestand des Wiener Immobilieninvestors Lukas Hufnagl gehört.
Burkhard Niebisch, der zuständige Richter am Landgericht Berlin, sah in der Wahlparty zwar eine Vertragsverletzung, aber keinen hinreichenden Grund, der eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Diese hätte nach Auffassung des Landgerichts Berlin II zudem einer vorherigen Abmahnung bedurft. Auch das Parteienprivileg der Beklagten gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes sei zu berücksichtigen, hieß es in einer Pressemitteilung des Landgerichts.
Ursprünglich sollten die Mietverträge für mehrere Flächen im Eichhorster Weg bis Ende 2027 laufen. Durch beiderseitige Sonderkündigungsrechte hielt das Gericht allerdings ein vorzeitiges Vertragsende bis Ende 2026 für möglich.
Nach einem Posting von Gottschalk auf seinem X-Account muss der Vermieter infolge des Urteils nun „die gesamten Kosten des Rechtsstreites tragen“.
In einer Pressemitteilung der AfD betonte der gelernte Diplom-Kaufmann: „Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert. Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen. Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal – für Gerechtigkeit erfolgreich kämpfen wird die AfD aber weiterhin in beiden.“
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter ergänzte:
„Im kommenden Jahr werden wir als Eigentümer unsere neue Immobilie beziehen und als Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren.“
Gottschalk wünscht sich Argumente statt Drohungen
Vor der Presse entschuldigte sich Gottschalk für die Vertragsverletzung vom Februar: „Das war nicht unser Ansinnen und wird’s auch nie sein“. In Zukunft werde man noch vorsichtiger sein müssen.
Gottschalk forderte die Pressevertreter auf, an „unsere politischen Gegner“ zu appellieren, „doch mit Argumenten zu arbeiten und nicht mit Drohungen gegen Gastronomen und Unternehmen und Hotels, die sagen, sie würden uns gerne beherbergen“. Das könnten diese häufig gar nicht, „weil sie Drohungen von Linken und Linksextremen – Antifa sei hier genannt – bekommen.“ Er verwies auf die jüngsten Parteitage von Riesa und Essen, bei der es jeweils zu Blockaden und Ausschreitungen Tausender Parteigegner gekommen war. Außerdem sprach Gottschalk Anschläge auf die Büros seines Kollegen Stephan Brandner und die Geschäftsstelle an.
Es bedürfe mittlerweile Mut, „in Deutschland für eine andere Meinung als die Meinung der sogenannten demokratischen Mitte zu stehen“, gab Gottschalk zu bedenken. „Und das sollte Sie alle beängstigen.“
Immobilienunternehmer warnt Nachfolger vor
Laut RND machte der vor Gericht unterlegene Hufnagl in einer Presseerklärung ähnliche Bedenken laut:
„Einem neuen Vermieter der AfD, wie auch einem möglichen Verkäufer einer Immobilie an die AfD gebe ich folgendes mit auf den Weg: Ziehen Sie sich warm an, wo immer Sie leben.“
Neben einem Brandanschlag habe er nach dem Vertragsschluss sogar Sabotage an seinem Fahrzeug erlebt: Es habe „mehrere von innen in den Autoreifen gedrehte Schrauben“ gegeben, „die ab 180 bis 200 Kilometern pro Stunde zum Platzen des Reifens führen“ könnten. Erfahrungsgemäß sei „von vielen Seiten“ aber weniger Unterstützung als vielmehr Verständnislosigkeit zu erwarten, wenn man als Geschäftspartner der AfD Opfer solcher Attacken werde.
Auf der linken Plattform „Indymedia“ findet sich noch heute ein Text vom 22. April 2023, in dem Hufnagl vorgeworfen wurde, mit seiner Vermietung eines Berliner Gebäudes an die AfD „das Entstehen eines neuen faschistischen Zentrums in Deutschland“ ermöglicht zu haben. Auch die Adressen von Hufnagls Geschäftsstandorten in Berlin und Wien wurden damals genannt – ebenso wie der Name, die Anschrift und die Besitzer der zuständigen Hausverwaltung in der Bundeshauptstadt.
Patrick Reitler, geboren in den späten Sechzigerjahren am Rande der Republik. Studium der Komparatistik, Informationswissenschaft und Sozialpsychologie. Seit der Jahrtausendwende als Journalist hauptsächlich in Online-Redaktionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und als Fußballkommentator unterwegs. Seit Ende 2022 freier Autor. Bei Epoch Times vorwiegend für deutsche Politik zuständig.
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