In drei Tagen härtere Gangart bei Migration?
Am 1. Tag der neuen Regierung: Dobrindt will verschärfte Grenzkontrollen anordnen
Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Der frühere Justizminister Marco Buschmann ist skeptisch, ebenso die Gewerkschaft der Polizei.
Seit September 2024 gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen.
„Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Grenzschließungen werde es nicht geben.
„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, sagte Dobrindt weiter.
Mehr Personal und neue Anweisungen?
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass Dobrindt eine härtere Gangart direkt nach seinem Amtsantritt umsetzen kann.
„Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Auf den designierten Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU), wartet keine leichte Aufgabe. Denn die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen ist umstritten. (Archivfoto)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Beobachter erwarten, dass zumindest vorübergehend mehr Bundespolizisten an die Grenze geschickt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert skeptisch auf Dobrindts Ankündigung. Auch die GdP sei für Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll. Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an der Grenze sei bei der aktuellen Personalstärke aber dauerhaft nicht durchzuhalten.
Kein „Ping-Pong-Spiel“ mit den Nachbarn
Zweifel äußerte der Gewerkschafter an den Ankündigungen von Unionspolitikern, Migranten an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, ohne Einverständnis von Saaten wie Polen oder Österreich.
„Es darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarländern geben“, warnte Roßkopf. Er fügte hinzu: „Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.“
Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung mit zeitlicher Begrenzung an.
Ampel weitete Grenzkontrollen aus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die 2015 begonnenen Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich mehrfach verlängert. Mitte Oktober 2023 ordnete sie auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Im September 2024 entschied sie, dass es solche Kontrollen – die eine Voraussetzung für Zurückweisungen sind – auch an den restlichen Grenzabschnitten geben solle.
Im vergangenen Jahr stellen 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Zu den Hauptherkunftsländern gehören derzeit Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Eine Hauptursache für den Rückgang ist nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, dass Serbien im November 2023 die Flüchtlingsroute nach Ungarn faktisch gesperrt habe. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Zwischen Union und SPD ungeklärt ist aber, ob „in Abstimmung“ bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren. (dpa/red)
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