„Pakt für den Bevölkerungsschutz“
Ansage von Dobrindt: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“
Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sollen bis 2029 10 Milliarden Euro Steuergeld in den Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes fließen. Die Absichtserklärung fiel wenige Tage vor dem bundesweiten Warntag am 11. September.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mehr Geld für den Bevölkerungsschutz ausgeben, um Krisenszenarien vorzubeugen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“
- Höhere Ausgaben für Warnsysteme, Fahrzeuge, Schutzräume und Kooperationen geplant
- Bundesweiter Warntag am Donnerstag, 11. September 2025
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beabsichtigt, einen neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ zu schmieden. Dafür sollen bis zum regulären Ende der schwarz-roten Legislatur im Jahr 2029 „Investitionen in Fahrzeuge, Fähigkeiten und Funktionalität“ in Höhe von 10 Milliarden Euro stattfinden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage der Epoch Times.
Gegenüber „Bild” hatte der Chef des Bundesinnenministeriums (BMI) bereits vor zwei Tagen seine früheren Ankündigungen vom vergangenen Sommer erweitert und konkretisiert. Damals hatte das BMI anlässlich des dritten Bevölkerungsschutztages erklärt, dass die Mittel für den Bevölkerungsschutz bis 2029 um knapp 4 Milliarden Euro steigen sollten.
Das BMI erklärte nun auf Nachfrage der Epoch Times, dass die Bundesregierung in den Jahren 2025 bis 2029 jedes Jahr zusätzlich „bis zu 900 Millionen Euro“ in die Hand nehmen werde. Das Gesamtvolumen „für nachhaltige Investitionen in die Fähigkeiten und Ausstattung und eine Erhöhung des Bewusstseins für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation“ solle in diesen Jahren tatsächlich bei 10 Milliarden Euro liegen.
Beim „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ handele es sich damit um den „größten Modernisierungsschub seit Jahrzehnten“, so das BMI. Der Pakt ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD.
Warnsysteme, Fahrzeuge, Schutzräume, Krisenübungen
Als Kernbestandteile des Programms nannte das BMI den „Ausbau von Warnsystemen wie etwa Sirenen und digitaler Techniken auf dem Handy“ sowie die Anschaffung von rund 1.500 Katastrophenschutzfahrzeugen. Diese Fahrzeuge sollen als mobile Kommandozentralen für Krankentransporte, für schweres Gerät oder zum Brandschutz dienen, wie das BMI gegenüber Epoch Times bestätigte.
Um die Abläufe im Katastrophenfall zu optimieren, bedarf es laut BMI zudem vermehrt gemeinsamer Krisenübungen der Bundeswehr mit dem Technischen Hilfswerk (THW) sowie mit anderen Rettungsdiensten und Bevölkerungsschutzorganisationen. Auch der „Ausbau einer krisenfesten Kommunikation über Digitalfunk zwischen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Bundeswehr“ sei geplant. Dobrindt sagte laut BMI:
„Wir stärken diejenigen, die im Ehrenamt und im Beruf bei THW, Feuerwehr, Rettungsdiensten und den zuständigen Behörden sich leidenschaftlich für den Bevölkerungsschutz engagieren.“
Nicht zuletzt seien auch der Ausbau und die Entwicklung moderner Schutzräume für die Zivilbevölkerung erforderlich. In Deutschland dienen vorwiegend Tiefgaragen, U-Bahnhöfe oder Keller öffentlicher Gebäude als Zufluchtsorte.
Derzeit kaum 480.000 Plätze in Schutzräumen vorhanden
Nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) existieren hierzulande nur noch 579 „sehr begrenzt nutzbare“ öffentliche Schutzräume für insgesamt 477.593 Personen – bei einer Gesamteinwohnerzahl von rund 83,6 Millionen Menschen. Seit dem 1. September 2020 ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bielefeld für die Bewirtschaftung und Abwicklung dieser Räume zuständig.
Laut Bundesregierung (BT-Drucksache 20/14631, PDF) arbeiten BMI, BBK und BImA in Abstimmung mit den Bundesländern seit Mai 2024 an der Entwicklung eines neuen nationalen Schutzraumkonzeptes. Wie der Bundestag berichtete, hatten sich Bund und Länder im Juni desselben Jahres während ihrer Innenministerkonferenz auf die wesentlichen Grundelemente eines solchen Konzeptes verständigt. Hintergrund der Anstrengungen sei die geänderte Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs.
Die ursprüngliche Kapazität von rund 2.000 Schutzraumanlagen sei laut BBK 2007 deutlich heruntergefahren worden, weil Bund und Länder das bisherige Schutzbaukonzept mit Bunkeranlagen „im Zuge der Friedensdividende“ nach dem Ende des Kalten Krieges aufgegeben hatten.
Zuletzt hatte das Bundeskabinett Ende August 2025 die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschlossen, um „die Fülle an Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit künftig noch besser“ bündeln, koordinieren und nutzen zu können. Der Rat besteht aus mindestens zehn Bundesministern, anlassbezogen mehr. Den Vorsitz übernimmt der Bundeskanzler.
Bayerns CSU-Innenminister Herrmann hatte im Juni 2024 vorgeschlagen, innerhalb von zehn Jahren rund 10 Milliarden Euro in den Ausbau von Zivilschutzanlagen zu stecken.
Deutschlandweiter Probewarntag am Donnerstag
Dobrindt hatte seine jüngsten Pläne wenige Tage vor dem alljährlichen bundesweiten Warntag vorgestellt. Er findet laut BBK regelmäßig am zweiten Donnerstag im September statt. Dieses Jahr fällt der Warntag auf den 11. September, zufälligerweise den Jahrestag des Terrorangriffs auf das New Yorker World Trade Center im Jahr 2001. Die Bürger können sich ab 11:00 Uhr auf einen Probealarm einstellen.
In der Fläche wird in den freiwillig teilnehmenden Gemeinden dafür ein auf- und abschwellender Sirenensignalton zu hören sein. Auf dem Smartphone könnten ebenfalls Warnmeldungen erscheinen, auch abseits verbreiteter Warn-Apps wie KATWARN oder NINA. Auch die Radio- und Fernsehanstalten werden involviert. Die Website der Bundesregierung hält Informationen dazu in einfacher Sprache bereit.
Geplant ist, nach rund 45 Minuten Entwarnung zu geben – dann akustisch wahrnehmbar über einen Sirenendauerton.
Der Warntag dient in erster Linie dem Funktionstest der Warnsysteme, aber auch der Sensibilisierung der Bevölkerung für Gefahren. Zuständig für den Ablauf ist das BBK. Die lokale Verantwortung liegt bei den Katastrophenschutzbehörden der Länder.
Patrick Reitler, geboren in den späten Sechzigerjahren am Rande der Republik. Studium der Komparatistik, Informationswissenschaft und Sozialpsychologie. Seit der Jahrtausendwende als Journalist hauptsächlich in Online-Redaktionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und als Fußballkommentator unterwegs. Seit Ende 2022 freier Autor. Bei Epoch Times vorwiegend für deutsche Politik zuständig.
Aktuelle Artikel des Autors
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.