Corona-Krise: Auswärtiges Amt warnt vor Einflusskampagnen autoritärer Staaten
Das Auswärtige Amt mahnt zur Wachsamkeit gegenüber Einflusskampagnen autoritärer Staaten im Zuge der Coronakrise. „Hilfslieferungen sind willkommen, egal woher sie kommen. Aber wir sollten wachsam sein“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, dem „Handelsblatt“.
China liefert nicht aus humanitären Gründen
Die chinesischen Hilfen seien „selbstverständlich kein Akt reiner Nächstenliebe“. China hatte zuletzt Atemmasken und andere Hilfsgüter in von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffene EU-Staaten geliefert.
Roth sagte, dass Europa sich in einem Wettkampf der Systeme befinde: „Seit Jahren versuchen autoritäre Regime systematisch, die westlichen Demokratien, unsere offenen, liberalen und pluralen Gesellschaften zu diskreditieren.“ Den Europäern gelinge es zu selten, „positive Bilder der eigenen Solidarität“ zu generieren, kritisierte Roth. Es gehe nicht darum, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Es gehe vielmehr „um die Selbstbehauptung Europas und europäischer Werte in einer Welt, in der das Autoritäre an Kraft gewinnt und die Demokratie massiv unter Druck gerät“. (dts)
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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.
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