Neue Aufgabe in New York
Baerbock verlässt Bundestag – Nachfolgerin Lübcke steht bereit
Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat Ende Juni abgeben, um sich ganz ihrer Präsidentschaft bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen widmen zu können. Ihren Sitz im Plenum wird die brandenburgische Grünen-Landeschefin Andrea Lübcke übernehmen.
Das Archivbild zeigt Ex-Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Rede während einer Veranstaltung der Grünen. Ab September wird sie in New York ein Jahr lang als Präsidentin der UN-Generalversammlung arbeiten.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die ehemalige deutsche Außenministerin „Annalena Baerbock hat am 15. Juni 2025 auf ihre Mitgliedschaft im 21. Deutschen Bundestag verzichtet und wird mit Ablauf des 30. Juni 2025 aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden“. So steht es seit Kurzem im Abschnitt „Biografie“ jener Profilseite, die der Deutsche Bundestag für die Abgeordnete Baerbock veröffentlicht hatte. Laut „Spiegel“ hatte die 44-jährige Ex-Chefin des Auswärtigen Amtes ihren Mandatsverzicht am vergangenen Sonntag intern im Bundestag mitgeteilt.
Baerbock war erst vor zwei Wochen zur Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York gewählt worden. In ihr neues Amt auf der internationalen Bühne wird sie voraussichtlich am 9. September dieses Jahres eingeführt – kurz vor einer Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Ihre Tätigkeit wird sich dabei auf die Organisation und Leitung der Sitzungen beschränken. Ihre Rolle ist also nicht mit den geschäftsführenden Aufgaben des aktuellen portugiesischen UN-Generalsekretärs António Guterres zu verwechseln.
Verzicht auf Listenplatzmandat
Ihr aktuelles Bundestagsmandat hatte Baerbock bei der jüngsten Wahl am 23. Februar 2025 über die Grünen-Landesliste von Brandenburg gewonnen. Die damals noch im Rang der Außenministerin stehende zweifache Mutter kandidierte auf dem sicheren Listenplatz eins.
Bei der Direktkandidatur in ihrem Wahlkreis (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) war Baerbock mit 15,9 Prozent der Stimmen nur auf Rang vier gelandet – hinter Olaf Scholz (SPD, 21,8 Prozent), Tabeo Gutschmidt (CDU, 20,6 Prozent) und Alexander Tassis (AfD, 19,0 Prozent).
Der erste Einzug in den Bundestag war Baerbock im Herbst 2013 über die Landesliste Brandenburg gelungen.
Grünen-Landeschefin von Brandenburg rückt nach
Baerbocks Sitz im Plenum wird ab dem 1. Juli 2025 wie angekündigt Dr. Andrea Lübcke übernehmen. Die Physikerin aus Dahme-Spreewald war am 17. März 2025 mit 60,45 Prozent der Delegiertenstimmen zur Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg gewählt worden.
Wenige Tage danach, kurz nach der Nominierung Baerbocks zur UN-Generalversammlungspräsidentin, hatte Lübcke klargestellt, dass sie selbst als Drittplatzierte der brandenburgischen Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl für Baerbock nachrücken werde.
Schon damals schien der Wechsel Baerbocks nach New York nur noch Formsache: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Michael Kellner Brandenburg mit voller Kraft und Überzeugung im Bundestag zu vertreten“, kündigte Lübcke bereits vor drei Monaten an. Nach Informationen des RBB will sie ihr gerade errungenes Amt als Landesvorsitzende der Grünen im Herbst wieder abgeben. Sie folgt damit dem parteiinternen Grundsatz, dass Amt und Mandat getrennt werden müssen.
Ein Jahr im „Big Apple“ – und was kommt danach?
Baerbocks Amtszeit bei den Vereinten Nationen ist nach Regel 30 der Geschäftsordnung der UN-Generalversammlung (PDF) auf ein Jahr begrenzt, was der Dauer einer Sitzungsperiode entspricht. Damit wird sie sich nach September 2026 wohl ein neues Tätigkeitsfeld suchen müssen.
Finanziell ins Bodenlose wird die gebürtige Hannoveranerin aber nicht fallen: Selbst, wenn sich für Baerbock nach ihrer Zeit bei der UNO nicht sofort eine neue Einkommensquelle erschließen sollte, würde ihr Anspruch auf ein Übergangsgeld aus ihrer Zeit als Außenministerin gemäß Paragraf 14 des Bundesministergesetzes (BMinG) wieder aufleben.
Das Übergangsgeld würde während des dann noch offenen, neunmonatigen Rests ihrer insgesamt 24-monatigen Anspruchsdauer fällig, die mit ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung beginnt. Gezahlt würde monatlich die Hälfte der Summe aus ihrem letzten Amtsgehalt und dem dazugehörigen Ortszuschlag. Das wären jeden Monat rund 9.000 Euro. Sollte Baerbock schon in dieser Zeit aus anderen Quellen private Erwerbseinkünfte erzielen, würde das Übergangsgeld aber entsprechend gekürzt. Ein Ruhegehalt aus einer Ministerzeit wird gemäß Paragraf 15 (3) BMinG erst frühestens nach dem Erreichen des 60. Lebensjahrs ausgezahlt.
Baerbocks zwischenzeitlich deutlich höheres Gehalt aus ihrer Präsidentschaft bei der UN-Generalversammlung, nämlich rund 13.000 Euro plus diverser Zuschläge, übernimmt nach den international üblichen diplomatischen Gepflogenheiten der Steuerzahler des entsendenden Landes, im Falle Deutschlands über das Budget des Auswärtigen Amtes.
Lediglich die „Protokollkosten“ von Baerbocks Tätigkeit werden zulasten des UNO-Haushalts gehen. Dazu gehören unter anderem die Aufwände für das New Yorker Büro, Mitarbeiter und dienstliche Mobilität.
Patrick Reitler, geboren in den späten Sechzigerjahren am Rande der Republik. Studium der Komparatistik, Informationswissenschaft und Sozialpsychologie. Seit der Jahrtausendwende als Journalist hauptsächlich in Online-Redaktionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und als Fußballkommentator unterwegs. Seit Ende 2022 freier Autor. Bei Epoch Times vorwiegend für deutsche Politik zuständig.
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