Die Rigaer Straße 34 in Berlin-Friedrichshain gilt als Zentrum des Linksextremismus in Berlin (Hintergrund). Jahrelang wurden lebensgefährliche Baumängel durch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne, links) und ihren Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gedeckt. Nun erstattete ein CDU-Abgeordneter Anzeige.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images & Sean Gallup/Getty Images

Berlin: Lebensgefährliche Baumängel in Rigaer 94 gedeckt – Anzeige gegen Herrmann und Schmidt

Epoch Times5. November 2020 Aktualisiert: 5. November 2020 18:53
Das von Linksextremisten besetzte Haus Rigaer 94 liegt im grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Jahren werden von der Bezirksregierung lebensgefährliche Baumängel im Objekt gedeckt. Nun erstattete ein CDU-Abgeordneter Anzeige.

Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner (73), langjähriger Kreisvorsitzender der Partei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied im Landesvorstand, erstattete Anzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt, beide Grüne, wegen wissentlichen Verstoßes gegen die Bauordnung.

Hintergrund der Anzeige sind die seit Jahren offenbar politisch gedeckten Brandschutzmängel im von linken Extremisten besetzten Haus an der Rigaer Straße 94.

Liebe Hausbesetzer: Bitte aufräumen?

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, hatten Herrmann und Schmidt die Besetzer mit der Beseitigung der von ihnen selbst verursachten Mängel beauftragt; getan hatte sich aber nichts.

„Dies ist nicht nur nach der Bauordnung nicht vorgesehen. Es ist auch ein klarer Rechtsverstoß“, kritisiert der CDU-Politiker Wansner den Umstand. Seiner Ansicht nach hätten sich Herrmann und Schmidt mit der Aufforderung zur Beseitigung der Brandschutzmängel gar nicht an die Besetzer wenden dürfen.

Die Grünen-Politiker hätten sich direkt an den Eigentümer des Hauses wenden müssen. Zudem, so der Innenausschuss-Mitglied Wansner, hätten sich Hermann und Schmidt im Fall Rigaer 94 über die Bedenken von mehreren Mitarbeitern der Bauaufsicht hinweggesetzt.

Falltüren, Stahltore und brennbare Objekte

Bei den beanstandeten Mängeln ging es unter anderem um Stahltore, die Fluchtwege versperrten, sodass ein Einschreiten der Feuerwehr im Notfall nicht möglich wäre und dies somit lebensgefährlich sein könnte.

Von all diesen Mängeln wusste Monika Herrmanns Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch Baustadtrat Florian Schmidt wusste davon, unterließ aber, wie auch Herrmann, entgegen der Warnungen seiner Mitarbeiter, entsprechende Anweisungen zu erlassen.

Herrmann wusste seit 2016 Bescheid

Wie die „Morgenpost“ berichtete, hatte die Polizei Berlin Bezirksbürgermeisterin Herrmann schon 2016 über „bauliche Veränderungen“ in der Rigaer 94 unterrichtet, die den Einsatz von Rettungskräften im Haus erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen würden.

Auch die Bauaufsicht verwies auf die lebensgefährlichen Mängel und forderte ein „Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr“. Doch weder Herrmann noch Schmidt handelten. Mehr noch: Am 18. November 2019 wies Baustadtrat Schmidt das Bauamt sogar direkt an, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“.

Auch die Informierung des Hauseigentümers über die Mängel durch Mitarbeiter der Bauaufsicht wurde von Schmidt verhindert. Diesbezügliche Anweisungen kamen auch von Monika Herrmann. Stattdessen sollten die Mängel mit dem Anwalt der Bewohner des Hauses besprochen werden.

Wissentlicher Rechtsbruch

CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger sagte angesichts der Vorwürfe gegen die beiden Grünen-Politiker:

Wie hier das von den Grünen geführte Bezirksamt mit Wissen des Senats das Recht bewusst gebrochen wurde, ist ungeheuerlich.“

Laut Dregger habe auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in dem Fall seine Bezirksaufsicht versäumt. Er hätte eingreifen müssen, erklärte Dregger.

Allerdings: Nach Angaben der „Morgenpost“ lägen der Redaktion Dokumente vor, die verdeutlichen, dass die Grünen-Bezirksbürgermeisterin die lebensgefährlichen Baumängel sogar gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres verheimlichte.

(sm)

 



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert. Wer steckt dahinter? Das „Gespenst des Kommunismus“, wie Marx es nannte. Einfach ausgedrückt besteht es aus Hass und bezieht seine Energie aus dem Hass, der im menschlichen Herzen aufsteigt. Aus Gier, Bosheit und Dunkelheit der Menschen.

Junge Menschen werden äußerst listenreich von westlichen kommunistischen Parteien und ihren Gruppen angestachelt, um eine Atmosphäre des Chaos zu erschaffen. Sie nehmen an Überfällen, Vandalismus, Raub, Brandstiftung, Bombenanschlägen und Attentaten teil.

Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral. Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird.

Links- und Rechtsextremismus, Antifa, Radikale, Terrorismus und Co werden im Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ in verschiedenen Kapiteln untersucht. Beispielsweise in Kapitel 5: „Den Westen unterwandern“, Kapitel 8: „Wie der Kommunismus Chaos in der Politik verursacht“ und Kapitel 15: „Von Marx bis Qutb - die kommunistischen Wurzeln des Terrorismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion