Bundesregierung: Längerer Schul-Lockdown „absolut notwendig“

Die Bundesregierung hat den Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns auch an Schulen und Kitas bis zum Monatsende verteidigt.

Die Schließung von Schulen und Kitas stelle für Familien eine große Herausforderung dar, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. „Aufgrund der hohen Infektionszahlen blieb aber keine andere Lösung, als Präsenzpflicht auch für die Schulen für die nächste Zeit aufzuheben.“ Der harte Beschluss sei „absolut notwendig“ gewesen.

In den Bundesländern, die für Schulen und Kitas selbst zuständig sind, laufen unterdessen die Planungen für die Umsetzung der Beschlüsse. Diese lassen Spielräume, entsprechend unterschiedlich gehen die Länder vor.

So will zum Beispiel Baden-Württemberg Grundschulen und Kitas schon ab dem 18. Januar wieder aufmachen, wenn die Infektionszahlen dies zulassen. Auch in Niedersachsen sollen Grundschüler im Wechselbetrieb ab 18. Januar wieder in die Schule kommen. Kitas bleiben beispielsweise in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich geöffnet, die Eltern werden lediglich gebeten ihre Kinder nicht zu bringen. Und es gibt Betreuungsangebote für jüngere Schüler, deren Eltern nicht zu Hause bleiben können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Dienstag vereinbart, die in den Ländern seit Mitte Dezember geltenden Corona-Regeln an Schulen und Kitas bis Ende Januar fortzuschreiben – also möglichst keinen Präsenzunterricht und Kitabetreuung nur, wenn es sein muss. Für Abschlussklassen sind Ausnahmen möglich. Man müsse in der derzeitigen Lage alles daransetzen, Kontaktmöglichkeiten zu reduzieren, zudem müssten Infektionsketten wieder nachvollziehbar sein, sagte Demmer. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bezeichnete die Maßnahmen ebenfalls als notwendig. Schulen seien vielleicht keine Treiber der Pandemie, sie seien aber Teil des Infektionsgeschehens, sagte sie am Mittwoch.

Am 25. Januar wollen Bund und Länder beraten, wie es dann im Februar für Eltern und Kinder, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte weitergeht. Familienministerin Franziska Giffey sprach am Mittwoch im Deutschlandfunk von einer „klaren Beschränkung“ der Maßnahmen auf den Januar: „Ich finde, dabei muss es auch bleiben, weil solche Belastungen für Kinder und Familien dürfen nicht über einen noch längeren Zeitraum gemacht werden.“ Demmer sagte, alle seien sich einig, dass es Ziel bleibe, Schulen und Kitas nach dem Ende des Lockdowns als erstes wieder zu öffnen.

Einige Bundesländer verschieben nun auch die nächsten Ferientermine, um die Schulplanung an den Lockdown anzupassen. So sollen in Bayern die Mitte Februar liegenden Faschingsferien abgesagt werden, um Ausfälle aus dem Januar-Lockdown nachzuholen. Thüringen zieht seine Winterferien von Februar auf die letzte Januarwoche vor, so dass sie in die Zeit des verlängerten Lockdowns fallen. In Sachsen wird eine der normalerweise zwei Ferienwochen auf die erste Februarwoche vorgezogen. Die zweite Ferienwoche soll dann in der Karwoche vor Ostern nachgeholt werden.

Weil Millionen Eltern nun wieder ein Betreuungsproblem bekommen, sollen die Kinderkrankentage pro Elternteil von 10 auf 20 verdoppelt werden, für Alleinerziehende von 20 auf 40. Das hatten Bund und Länder am Dienstag ebenfalls vereinbart. Die SPD forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch dazu auf, schnell ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Giffey zufolge sollen auch Eltern diese Tage nehmen können, deren Kita grundsätzlich weiter geöffnet ist, die aber freiwillig der Bitte nachkommen, ihre Kinder nicht in die Betreuungseinrichtung zu bringen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, begrüßte die Pläne. Die Bundesregierung zeige mit diesem Vorschlag, dass Homeoffice und Kinderbetreuung gleichzeitig nicht zu leisten seien. Wichtig sei, dass die Krankenkassen nicht auf den Kosten sitzen blieben. Der Bund müsse diese zu 100 Prozent erstatten. (dpa)