Enquete-Kommission startet
Bundestag will Corona-Pandemie aufarbeiten
Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Politik wurden lange überhört. Nun soll eine Enquete-Kommission Licht ins Dunkel bringen.
Die Kommission soll auch die Verhältnismäßigkeit von Vorgaben beleuchten. (Archivbild)
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damaligen staatlichen Maßnahmen gab es schon lange. An Fahrt nahm das Thema aber erst nach einem im Juni bekannt gewordenen Sonderbericht zur Maskenbeschaffung auf – wenig später setzte der Bundestag eine sogenannte Enquete-Kommission ein. Diese soll die Pandemie aufarbeiten. Am Montag nimmt das Gremium nun seine Arbeit auf. Ein Überblick:
Was ist eine Enquete-Kommission?
„Enquete“ kommt aus dem Französischen und steht für Untersuchung oder Befragung. Eine entsprechende fraktionsübergreifende Kommission muss der Bundestag einsetzen, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dies beantragt. Union und SPD hatten Ende Juni ihren Antrag zur Einsetzung der Corona-Enquete-Kommission in das Parlament eingebracht – Anfang Juli wurde er dann mit Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen sowie von Grünen und Linken angenommen.
Eine Enquete-Kommission soll sich mit komplexen Themen beschäftigen und dazu Informationen zusammentragen. Am Ende ihrer Arbeit legt sie einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vor. Bisher gab es rund 30 solche Gremien, unter anderem zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Welche Aufgaben hat die Corona-Kommission?
Die Pandemie habe Bürger, Staat, Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie Kunst und Kultur mit „Herausforderungen von historischer und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite konfrontiert“, heißt es im Antrag zur Einsetzung der Kommission. Sie habe „tiefgreifende Auswirkungen“ gehabt. Eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Corona-Pandemie sowie der damaligen Entscheidungen von Staat und Gesellschaft sei deshalb „unerlässlich“.
Das Gremium soll „ein Gesamtbild der Pandemie“ – ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen – sowie der staatlichen Maßnahmen aufzeigen und auch bewerten. Untersuchen soll die Kommission zum Beispiel die Beschaffung von Schutzmasken, die Impfstoffentwicklung, die damaligen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ziel ist es demnach, für kommende Pandemien gerüstet zu sein. Ihren Abschlussbericht soll die Kommission bis Ende Juni 2027 vorlegen.
Wie ist das Gremium zusammengesetzt?
Einer Enquete-Kommission gehören sowohl Abgeordnete als auch Sachverständige an, die im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt werden. Die Kommission zur Corona-Aufarbeitung soll aus insgesamt 28 Mitgliedern bestehen – jeweils zur Hälfte Parlamentarier und Sachverständige.
Dabei bestimmt die Union in beiden Gruppen jeweils fünf Mitglieder, die SPD drei, die AfD ebenfalls drei, die Grünen zwei. Von der Linken kommt ein Abgeordneter und ein Experte. Die Zusammensetzung spiegelt damit in etwa das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Parlament wider.
Leiten wird das Gremium die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann. Die Union hat zudem unter anderem den Direktor der Klinik für Intensivmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, Stefan Kluge, und die Frankfurter Schulleiterin Carolin Kubbe benannt. Die AfD hat unter anderem den Datenanalyst Tom Lausen und den Finanzwissenschaftler Stefan Homburg berufen. Für die SPD sitzt beispielsweise die Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Isabel Rothe, als Sachverständige in der Kommission. Die Linke entsendet den Gesundheitswissenschaftler Rolf Rosenbrock.
Welche Kritik gibt es?
Eine Enquete-Kommission hat im Vergleich zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss weniger Befragungsrechte. Letzterer dient vor allem der Opposition zur Kontrolle der Regierung und zur Aufarbeitung von Missständen bei staatlichem Handeln.
Nachdem in einem von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof verfassten Bericht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe bei der Beschaffung von Corona-Masken gemacht wurden, forderte die Opposition die Einsetzung eines solchen Ausschusses. Die Union, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist, lehnte dies allerdings ab. (afp/red)
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