Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in Einzelfällen Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab

Epoch Times9. November 2018 Aktualisiert: 9. November 2018 11:13
Seehofer erklärte, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhielte sich "staatszersetzend". Die AfD scheiterte mit ihrem Eilantrag, dass ihm diese Äußerungen untersagt werden.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert, die Partei sei „staatszersetzend“. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den Antrag der AfD ab, dem Minister bestimmte Aussagen zu verbieten und ein entsprechendes Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. (Az. 2 BvQ 90/18)

Das Bundesinnenministerium hatte am 14. September ein Interview Seehofers veröffentlicht, in dem der Minister die AfD scharf attackierte. Er sagte unter anderem, die AfD stelle sich gegen den Staat. Das sei bei einem „Frontalangriff auf den Bundespräsidenten“ im Bundestag mitzuerleben gewesen. Dies sei für den Staat „hochgefährlich“.

„Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“, kritisierte Seehofer. Das sei „staatszersetzend“. Das Interview kann seit dem 1. Oktober nicht mehr von der Homepage des Innenministeriums abgerufen werden.

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Aussagen von der Internetseite entfernt worden seien und deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Es seien von der AfD auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt worden, dass der Minister die Äußerungen wiederholen wolle. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion