Bystron: „Die Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr – das ist grob verfassungswidrig“

Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage von Petr Bystron und der AfD Fraktion vom 26.7.2018 nach der Finanzierung von migrationsfördernden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung im Zeitraum 2017-2018.

Die Bundesregierung gab im Jahr 2017 insgesamt 104.263.871,49 Euro und im Jahr 2018 bisher 54.507.994,41 Euro für NGOs aus, die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigen. „Zusätzlich zu den mindestens 22 Milliarden Euro im Jahr, die uns die unbegrenzte Aufnahme illegaler Einwanderer kostet, fördert die Bundesregierung mit über 100 Millionen Euro im Jahr eine ganze Industrie von Pro-Asyl Organisationen, welche mit diesen Mitteln gezielt Einfluss auf die Medien nehmen und mit Steuergeldern Dauerwahlkampf gegen die AfD machen“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron.

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer von Pro Asyl. Foto: Christoph Schmidt/Archiv/dpa

Zu den geförderten Organisationen gehören laut Bystron z.B. der Rat für Migration und die Neuen deutschen Medienmacher, die beide gezielt Einfluss auf alle großen Medien in Deutschland nehmen, um eine pro-Migrationspolitik zu fördern und gegen konservative Politiker einzutreten. „Beide Gruppen werden direkt aus dem Bundeskanzleramt gefördert, Hand in Hand mit umstrittenen linken Gruppen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane und den Open Society Foundations des umstrittenen Großspenders George Soros“, so Bystron.

Weiter erklärt der AfD-Mann, dass unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs  auch Organisationen gefördert werden, die der linksradikalen Antifa nahestehen und gezielt Propaganda und Demonstrationen gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Gesicht zeigen! des SPD-Mannes Uwe-Karsten Heye, der schon mal Ausländer vor dem Besuch Ostdeutschlands gewarnt hatte, Bellevue di Monaco, das Zentralorgan der Münchener Antifa und der Anti-AfD-Szene, sowie Gegen Vergessen – für Demokratie.

Steuergelder gingen auch an islamische Lobbyorganisationen, die sich teils nicht ausreichend von den Mordaufrufen gegen „Abtrünnige“, Juden und Homosexuelle distanzierten oder ausländischen Regierungen nahestehen würden, so wie DitiB, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Ufuq e.V.  sowie dem Zukunftsforum Islam.

Im Jahr 2017 habe das Bundesfamilienministerium außerdem Save the Children e.V. mit 330.000 € finanziert. Der Verein habe mit diesen Mitteln das NGO-Schiff Vos Hestia betrieben, welches von italienischen Behörden 2017 auf Verdacht des Menschenschmuggels im Mittelmeer festgesetzt wurde. Ein Wächter an Bord der Vos Hestia, Lucio M., hat 2017 im Gespräch mit der italienischen Quotidiano.net über Save the Children gesagt: „Wir haben nie jemand in Lebensgefahr gerettet. Es geht ihnen nicht um die Migranten, es geht im Augenblick nur ums Geschäft.“

Auffallend sei, dass neben dem Kanzleramt  vor allem SPD-geführte Ministerien Geld für Migranten-NGOs ausgeben würden. Am allermeisten habe das Bundesfamilienministerium ausgegeben (117 Millionen € in 2 Jahren), gefolgt von der Bundeszentrale für politische Bildung, der GIZ des Entwicklungsministeriums, dem Justizministerium, dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bildungsministerium (siehe Tabelle unten).

„Diese Praxis ist verstößt grob gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind“, so Bystron. Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.11.2015 festgestellt, dass Regierungsämter nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken dürfen. Inhaber von Regierungsämtern dürfen zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen, jedoch ohne Verwendung der mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel (2 BvQ 39/15).

„Wenn man diese Zahlen sieht, ist es kein Wunder, dass wir ständig auf allen Kanälen mit Pro-Asyl-Propaganda bombardiert werden. Die SPD missbraucht ihre Regierungsposten für ihre linke politische Agenda. Sie finanziert aus Steuermitteln ein Netz von Organisationen, die ihre eigene politischen Ziele fördern und gleichzeitig die Opposition in Deutschland unterdrücken. Die Bundesregierung muss sofort mit dieser verfassungswidrigen Praxis aufhören“, fordert Bystron und erinnert daran, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die Steuerverschwendung wie Steuerhinterziehung bestrafen will.

Übersicht erwähnter NGOs und Fördersummen:

Steuermittel für Migranten-NGOs insgesamt:

(pm/mcd)