Ulla Jelpke, MdB (Linke), Innenpolitikerin.Foto: Screenshot Youtube

Coming home der Terroristen: Linksfraktion fordert Heimholung von IS-Söldnern mit deutschem Pass

Epoch Times28. November 2018 Aktualisiert: 29. November 2018 15:44
Die kurdische Verwaltung will sie nicht haben, die deutsche Regierung zögert, doch die Linksfraktion drängt weiter: Die inhaftierten IS-Mitglieder mit deutschem Pass sollen zurück nach Deutschland geholt werden.

Insgesamt sind derzeit mindestens 35 IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit in kurdischer Gefangenschaft im Norden von Syrien: zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder.

Die Bundesregierung prüft alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig.“

(Auswärtiges Amt, Berlin)

Dies antwortete das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten in ihren Mittwochsausgaben.

In Zusammenarbeit mit syrischen Kurden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sollen die mutmaßlichen deutschen islamistischen Terroristen aus der umkämpften Region nach Deutschland zurückgeholt werden.

Generalbundesanwalt ermittelt

Laut der Antwort des Auswärtigen Amtes ermittelt der Generalbundesanwalt derzeit gegen 14 deutsche Staatsangehörige in Syrien, die der Mitgliedschaft bei der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beschuldigt sind, darunter 13 Männer und eine Frau.

Unter die Optionen für eine Rückkehr falle demnach auch die Übergabe deutscher Gefangener an der Grenze von Syrien zum Irak. Da die Bundesrepublik derzeit keine Auslandsvertretungen in Syrien hat, könnten beim Transport der deutschen Gefangenen aus Syrien nach Irak auch Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder Vertreter der kurdischen Autonomiegebiete helfen, berichten die Zeitungen weiter.

Terroristen sollen nach Deutschland

Anders als in Syrien arbeiten deutsche Diplomaten im Irak derzeit an der Rückführung mutmaßlicher IS-Anhänger in die Bundesrepublik. Die Bundesregierung erkennt die kurdische Demokratische Föderation Nordsyrien völkerrechtlich nicht als eigenständigen Staat an.

Insgesamt sollen derzeit 2.700 Islamisten aus 46 Staaten in kurdischer Haft sein.

Die  innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte den Funke-Zeitungen gegenüber: „Die in Nordsyrien inhaftierten deutschen IS-Anhänger müssen vor ein Gericht gestellt und für ihre Verbrechen bestraft werden.“ Und dazu müssten die Terroristen laut Jelpke nach Deutschland gebracht werden:

Da die demokratischen Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien dies erklärtermaßen weder leisten können noch wollen, muss dies in Deutschland geschehen.“

(Ulla Jelpke, MdB, Linksfraktion)

Kurden wollen sie nicht bei sich

Die Kurden in Syrien kämpfen derzeit in der Region um die ostsyrische Stadt Hadschin gegen die letzten Stellungen des IS und drängen darauf, dass westliche Staaten wie Deutschland die inhaftierten Staatsangehörigen zurücknehmen.

Die Linken-Politikerin kritisierte das Zögern der Bundesregierung. Diese dürfe „die Heimholung von deutschen IS-Anhängern und ihren Familien“ nicht länger „unter fadenscheinigen Ausreden hinauszögern“.

Jelpke: Keine sichere Inhaftierung in Syrien

Angesichts der „prekären Sicherheitslage in Folge fortgesetzter türkischer Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien“ könne „die demokratische Selbstverwaltung der Region Nordsyrien die sichere Inhaftierung der ausländischen IS-Terroristen nicht garantieren“, so Jelpke weiter.

Jedoch berichteten die Zeitungen, dass der Bundesregierung bisher „kein Fall einer erfolgreichen Flucht eines männlichen IS-Gefangenen bekannt“, berichten die Zeitungen.

Bei den islamistischen Frauen in kurdischer Obhut sei „die Möglichkeit zur Flucht als potenziell größer einzuschätzen, da diese sich nicht in Haftanstalten, sondern lediglich in Flüchtlingslagern befinden“, berichten die Zeitungen weiter. (dts/sm)


 



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