Das Geld der Anderen: Wie Grüne und SPD Nichtstun belohnen wollen

Von 20. November 2018 Aktualisiert: 21. November 2018 11:49
SPD und Grüne hatten in der Ära Schröder mit den Hartz-Reformen arbeitsmarktpolitisch zählbare Erfolge erzielt. Die Reformen blieben dennoch unbeliebt. Allerdings bedeutet die Tatsache, dass „Hartz IV“ für so viele Bürger immer noch ein rotes Tuch ist, nicht, dass diese stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen.

Es ist ein früher Nachmittag in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt. Frau Hinze und Frau Kunze (Namen von der Redaktion geändert), beide aus altehrwürdigem Sozialadel – seit der Wende hat über mittlerweile drei Generationen hinweg in der Familie jeder von der Stütze gelebt –, liefern einander wieder einmal auf dem Kinderspielplatz am Anger ein Schreiduell.

Die Kinder sind mit dabei, jeweils fünf an der Zahl und sie stammen von insgesamt acht verschiedenen Vätern – meist aus dem Asylbewerberheim am Stadtrand, viele davon mittlerweile abgeschoben oder verlegt. Sie stimmen mit ein, einige werden gegeneinander sogar handgreiflich. Sie werfen einander vor, „asozial“ zu sein. Nicht immer begleitet eine der Mütter ihre Kinder zum Anger. Manchmal ist eine von ihnen bereits am späten Vormittag infolge ihres Alkoholkonsums vor dem Fernsehgerät eingeschlafen.

Dann kann es geschehen, dass die Kinder mehrere Stunden nach der Schule draußen verbringen müssen. In Zeiten der Smartphone-Abhängigkeit auf den ersten Blick ein positives Zeichen, das sich jedoch dann relativiert, wenn es vier Grad über null hat und sie nur in ein dünnes Jackett gehüllt sind.

Es sind keine Einzelfälle – weder in der entsprechenden Kleinstadt, noch in Großstädten, noch im Land insgesamt. Manche haben Migrationshintergrund, manche nicht. Auch politisch ist der Sozialadel überaus heterogen. Neben dem Punk oder Antifa in der Metropole gibt es die oben genannten, nicht wählen gehenden Alleinerzieherinnen aus der Kleinstadt, die sich die Erzeuger ihrer Kinder zum Zweck der Hartz-IV-Aufstockung im Asylheim suchen.

Nur einen halben Kilometer weiter entfernt leben hingegen mit Frau Franz und Frau Heinz (Namen ebenfalls von der Redaktion geändert) andere langjährige Stütze-Empfängerinnen, ebenfalls mit mehreren Kindern von multiplen Vätern, deren Nachwuchs wiederum NPD-Memes gegen „ausländische Sozialschmarotzer“ auf Facebook teilt bzw. deren aktueller Lebensgefährte SS-Motive im Profilbild führt.

SPD und Grüne verdammen ihr eigenes Projekt

Die politische Linke ist dennoch davon überzeugt, dass nicht ein persönliches Fehlverhalten der Betroffenen oder die Tatsache, dass eben nicht jeder Lebensentwurf gleichwertig ist, solche Situationen herbeiführen. Andernfalls wäre ja der eigene Bildungsplan für „Sexuelle Vielfalt“ hinfällig, der beinhaltet, Kinder früh darüber „aufzuklären“, dass die traditionelle Familie nur eines von vielen denkbaren Modellen sei, aber im Grunde Patchworkkonstrukte, polyamore Gemeinschaften oder ein Stütze beziehender Alleinverdienerhaushalt viel cooler wären. Stattdessen seien es der unmenschliche Kapitalismus mit seiner ungerechten Vermögensverteilung, die durch das Patriarchat anerzogenen Vorurteile, der „Alltagsrassismus“ oder die Sanktionsdrohungen gegen Hartz-IV-Empfänger, die das eigentliche Problem darstellen.

Würde es stattdessen ein Garantieeinkommen oder Bürgergeld für jeden geben, das auch dann gewährt wird, wenn der Empfänger sich nicht um Arbeit bemüht, würde Frau Hinze demnach mit ihren Kindern ins Theater gehen oder Frau Kunze sich ein Bücherregal anschaffen, statt zu den Nachmittagstalkshows auf RTL2 die zweite Pulle Wein aus dem Aldi zu leeren.

Grünen-Sprecher Robert Habeck und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles halten die Idee eines vom Steuerzahler garantierten Lebensunterhalts für alle offenbar für die Idee der Zukunft. Der eine propagiert in einem Thesenpapier die „Garantiesicherung“. Die andere liebäugelt mit einem „Bürgergeld“. Habeck sieht eine „gesellschaftliche Notwendigkeit“ zur Abschaffung der Hartz-IV-Reformen der Regierung Schröder. Nahles will sie zumindest so weit aushöhlen, dass irgendwann niemand mehr auf den Gedanken kommt, die SPD hätte mit diesen je etwas zu tun gehabt.

Nur noch fördern, ohne zu fordern

Der Politologe und Buchautor Wolfgang Bok hält das für eine weniger gute Idee. Im „Cicero“ wirft er den beiden Linksparteien vor, ein „Recht auf Faulheit“ verankern zu wollen – „finanziert vom Steuerzahler, der ohnehin schon rekordverdächtig ausgepresst wird“.

Während Schröder noch klar gesagt habe, dass es ein solches Recht nicht gäbe und deshalb die Reformen eingeleitet habe, wollten SPD und Grüne heute diese Umgestaltung rückabwickeln. Insbesondere die Sanktionen für Personen, die den Auflagen des Jobcenters nicht nachkommen, sollen ihnen zufolge gänzlich oder weitgehend wegfallen.

„Der Staat sollte Menschen nicht auf Teufel komm raus zur Arbeit zwingen wollen, er sollte sie anreizen und ermuntern“, hatte Habeck gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Vom „Fordern und Fördern“ solle also nur noch das „Fördern“ bleiben.

Bok hingegen weist darauf hin, dass gerade die Hartz-Reformen sich als nachweislicher Erfolg offenbart hätten. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich seither mehr als halbiert. Dass es Sanktionen für die Verweigerung zumutbarer Arbeit geben könne, habe nachweislich einen Beitrag geleistet, erklären Experten.

Hartz IV habe vielen Geringqualifizierten jetzt schon durch staatliche Hilfen einen Lebensstandard ermöglicht, der jenem von Erwerbstätigen gleiche. Einzig für Hochqualifizierte sei Hartz IV eine Bedrohung. Demgegenüber habe sich an sozialen Brennpunkten oft schon eine Mehrheit mit Hartz IV eingerichtet und lebe den Kindern vor, dass man gar nicht arbeiten müsse, um ein Auskommen zu haben. Das Lohnabstandsgebot stehe bisweilen nur noch auf dem Papier, erklärt Bok und zitiert den Bund der Steuerzahler mit einem Beispiel:

„Ein Paar mit zwei Kindern erhält über die Hartz-Sätze (Lebensunterhalt, Miete und Zuschüsse) insgesamt 1928 Euro netto im Monat. Dafür müsste es brutto 2540 Euro oder das Doppelte des Mindestlohnes von knapp 17 Euro pro Stunde verdienen. Bei drei Kindern bezahlt der Steuerzahler 2381 Euro, was einem Bruttoeinkommen von 3300 Euro entspricht. Macht einen Stundenlohn von rund 20 Euro.“

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Anhänger von Projekten wie „Bürgergeld“ oder „Garantieeinkommen“ argumentieren oft, die Kosten für dieses wären geringer als Hartz IV, weil Bürokratie wegfiele und die Empfänger selbst den auf sie entfallenden Pauschalbetrag aufteilen müssten. Der Grüne Habeck will das Vorhaben, das 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten soll, durch „die Schließung von Steuerschlupflöchern“ und eine „höhere Reichensteuer“ finanzieren.

Dass die Sogwirkung einer solchen Maßnahme jedoch die Zahl der Empfänger drastisch ansteigen ließe und gerade auf Migranten aus aller Welt eine ungemeine Anziehungskraft entfalten würde, scheint er ebenso wenig zu bedenken wie die Tatsache, dass ein Firmensitz und Vermögen notfalls auch schnell außer Landes geschafft werden können. Möglicherweise schneller, als ein grüner Kanzler oder Vizekanzler vom Bundestag gewählt ist und sein Kabinett zusammengestellt hat.

Wolfgang Bok meint, SPD und Grüne hätten zwar mitbekommen, dass Hartz IV die Gemüter in Wallung bringt – aber nicht, was die meisten Bürger tatsächlich daran erzürnt:

„Gerade die SPD-Spitze verkennt dabei, dass ihre – noch verbliebenen – Anhänger von einem ausgesprochenen Gerechtigkeitsgefühl geprägt sind. Nicht die Hartz-Reformen an sich haben das linke Lager verstört, sondern eine als ungerecht empfundene Gleichmacherei: Dass der Facharbeiter, der Jahrzehnte Beiträge bezahlt hat, im Falle des Job-Verlustes nicht besser behandelt wird als jene, die nie auch nur einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben.“

Und nun soll, statt dafür zu sorgen, dass der Mittelschicht ein bisschen freier atmen kann und mehr Spielraum bekommt, noch mehr an Einnahmen für sozialpolitische Traumtänzereien eingeplant werden.

„Der grünen Klientel, die zu großen Teilen zu den Besserverdienenden oder staatlich Alimentierten zählt, scheint dies alles nichts auszumachen“, stellt Bok fest. „Wohl aber den traditionellen SPD-Wählern, die sich ihren Wohlstand selbst erarbeitet haben – und nun verbittert mit ansehen müssen, wie sich ihr einstiger ‚Betriebsrat der Nation‘ zum ‚Sozialamt der Nation‘ verzwergt.“

So erreiche eine Politik, die vorgebe, den bürgerlichen Zusammenhalt zu stärken, das Gegenteil des Gutgemeinten: „Sie frustriert ihre wahren Leistungsträger und spaltet die Gesellschaft erst recht.“

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