Die Grünen kämpfen sich aus der Corona-Delle

Epoch Times8. Juli 2020 Aktualisiert: 8. Juli 2020 17:49

Die Corona-Krise hat den gesellschaftlichen Alltag in Deutschland kräftig durcheinander gewirbelt – das gilt auch für das politische Leben. „Das ist jetzt die Stunde der Exekutive“, beschrieb der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die schwierige Rolle der Opposition in den Zeiten der Pandemie. Jetzt wollen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck mit einer Sommerreise, die am Donnerstag beginnt, verlorenes Terrain wieder gut machen.

Zwar mussten angesichts des allseits anerkannten Krisenmanagements der Bundesregierung alle Oppositionsparteien in den Meinungsumfragen Federn lassen – doch den Grünen fiel es zeitweise besonders schwer, eigene Akzente zu setzen. FDP und AfD versammelten jene um sich, die mit den Maßnahmen der Regierung haderten. Und die Linke präsentierte sich in der gewohnten Rolle des Anwalts der sozial Schwachen.

Zwar erregten die Grünen mit dem virtuellen Parteitag am 2. Mai großes Aufsehen. Die Veranstaltung war mutig und innovativ, doch die technischen Pannen sorgten auch für Spott und Häme. Die auf dem Parteitag beschlossene Forderung der Grünen nach einem Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro entsprach in der Herangehensweise dem, was auch die Regierung machte – wenngleich die Grünen natürlich auch den Klimaschutz ins Zentrum rückten.

Folgerichtig verzichtete die Partei auf einen Konfrontationskurs gegenüber der Regierung. Nachdem die GroKo in ihrem Konjunkturpaket zur Abfederung der Corona-Krise auf die umstrittene Autokaufprämie für Verbrennermotoren verzichtet hatte, räumte Grünen-Chefin Annalena Baerbock gar ein, das Programm sei „besser als befürchtet“.

Genüsslich konterte da die Union, dass der Verzicht auf herbe Kritik ja schon fast einem Lob gleichkomme. Im Schwäbischen heiße es „nicht geschumpfen ist genug gelobt“, freute sich Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) in der Bundestagsdebatte zum Konjunkturpaket.

Doch die Grünen blieben ihrem Markenkern – der Umwelt- und Klimapolitik – auch in der Krise treu. Das könnte sich in Zukunft auszahlen. Schon jetzt weisen die Umfragewerte wieder nach oben – auf bis zu 20 Prozent. Das liegt zwar immer noch deutlich unter dem Höhenflug vom vergangenen Jahr, wo es die Partei angesichts einer neuerlichen Dürreperiode auf bis zu 27 Prozent geschafft hatte. Doch die Grünen sind wieder klar die Nummer zwei vor der SPD, die trotz Regierungsarbeit nicht vom Corona-Management profitiert.

Das augenblickliche Bild der Meinungsforscher hat für die Grünen allerdings einen entscheidenden Haken. Wegen der erdrückenden Dominanz der Union – die es auf bis zu 40 Prozent bringt – bricht den Grünen die Option einer rot-rot-grünen Koalition im kommenden Jahr weg. Die drei Parteien kommen zusammen derzeit auf kaum mehr als 40 Prozent.

So bleibt den Grünen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 womöglich nur die schwarz-grüne Option – was den Preis fürs Mitregieren deutlich in die Höhe treiben dürfte. Der CDU-Politiker Friedrich Merz, Bewerber für den Parteivorsitz und damit auch möglicher Kanzlerkandidat, hat aber schon einmal deutlich gemacht, dass Schwarz-Grün an ihm nicht scheitern soll. „Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen“, verriet er kürzlich dem „Spiegel“.

Für Robert Habeck, der die Grünen bis zum Jahresende mit einem neuen Grundsatzprogramm fit für das Wahljahr machen will, hat das zeitweilige Umfragetief auch sein Gutes: „Wir haben uns in einer Phase, in der auch der mediale Gegenwind größer wurde, durch gezielte Initiativen politischen Raum verschafft“, sagte er kürzlich dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. „Diese Erfahrung ist fast mehr wert, als immer mit Rückenwind zu segeln.“ (afp)

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