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Union skeptisch

Die Regierung sieht „keinen Koalitionskonflikt” durch die SPD-Vorbereitungen eines AfD-Verbotsverfahrens

Bundeskanzler Merz hält nicht viel von einem Verbotsverfahren, und nun bereitet sich die SPD darauf vor, Belege zu sammeln, die eine Verfassungswidrigkeit der AfD nachweisen soll. Epoch Times fragte die Regierung, ob hier nicht gegensätzliche Positionen innerhalb der Koalition vorliegen.

top-article-image — Der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil hält eine Rede während des Bundesparteitags der SPD im City Cube am 27. Juni 2025 in Berlin.
Foto: Maryam Majd/Getty Images

Noah Schmitt

2. Juli 2025

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Lesedauer: 2 Min.

Die Regierung sehe keinen Konflikt innerhalb der Koalition bezüglich der Bestrebungen der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, und der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, man könne nicht „10 Millionen Wähler verbieten”. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag, 30. Juni, auf Nachfrage von Epoch Times in der Regierungspressekonferenz.

Hintergrund ist der einstimmige Beschluss vom 29. Juni am SPD-Parteitag, eine Arbeitsgruppe auf Bundes- und Länderebene einzurichten, welche Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Wenn ausreichend Beweise zusammengetragen wurden, sollen im zweiten Schritt Gutachter die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens klären. Nur danach folgt ein möglicher Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht.

Um das Vertrauen der Wähler in der politischen Mitte zurückzugewinnen, wolle Merz eine inhaltlich sachliche Auseinandersetzung mit der AfD führen, so der Regierungssprecher weiter.

„Gleichzeitig muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Ursachen für dieses Wählerverhalten beseitigt werden. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung daran arbeitet.”

Da die SPD beschlossen hat, dass eine Arbeitsgruppe Material für ein Verbotsverfahren sammeln soll und nicht einen sofortigen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat, sieht der Regierungssprecher „keinen Koalitionskonflikt” vorliegen.

Arbeitsgruppe der Regierung erst nach Gerichtsentscheid

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag“, sagte er im Podcast „Table.Today“.

Es bleibe bei der Entscheidung der Länderinnenminister, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben werde, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten Mitte Juni beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes von Anfang Mai bestätigen sollte.

Diese solle dann bewerten, wie sich die Einstufung auf den öffentlichen Dienst auswirken könnte, auf den Waffenbesitz und die Sicherheitsüberprüfungen. Um ein Verbotsverfahren gehe es nicht.

Dobrindt machte bereits wiederholt deutlich, dass er von einem Verbotsverfahren nichts halte. Er befürchtet, dass ein solches Verfahren Wasser auf die Mühlen der Partei lenken könnte. Auch Merz sieht einen solchen Schritt skeptisch.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)