EU fordert von Deutschland die Abschaffung von Einfuhrbeschränkungen bei Kaffee

Epoch Times24. Januar 2019 Aktualisiert: 24. Januar 2019 18:30
Das deutsche Kaffeesteuergesetz verstößt gegen EU-Vorschriften zum freien Warenverkehr – die EU-Kommission fordert die Abschaffung von Einfuhrbeschränkungen für Kaffee.

Die EU-Kommission hat von Deutschland die Abschaffung von Einfuhrbeschränkungen für Kaffee gefordert. Das deutsche Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) verstoße gegen EU-Vorschriften zum freien Warenverkehr, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Entsprechend der Regeln für Vertragsverletzungsverfahren der EU hat Deutschland nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.

Die Kommission stört sich in erster Linie daran, dass Händler aus anderen Mitgliedstaaten laut KaffeeStG für den Verkauf von Kaffee nach Deutschland einen Verantwortlichen benennen müssen. Dieser Beauftragte muss seinen Sitz in Deutschland haben, eine Einfuhrerlaubnis beim Zoll einholen, Buch über Lieferungen führen und für die Zahlung anfallender Steuern bürgen.

Dies verhindere, dass Einzelhändler aus anderen Mitgliedstaaten Kaffee frei nach Deutschland einführen können, bemängelte die Kommission. Die zusätzlichen Kosten eines Beauftragten in Deutschland würden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt erschweren. (afp)

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