Streit um Asyl-Kompromiss
EVP-Chef wirft Grünen „grün-ideologische Rechthaberei“ vor
Obwohl die Grünen „Europa aktiv mitgestalten“ wollen, seien sie regelmäßig nicht bereit, Kompromisse einzugehen. Manfred Weber kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen.
Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt. (Symbolbild)
Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Im Streit um den neuen EU-Asylkompromiss hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Grünen für ihre ablehnende Haltung angegriffen.
„Mit dieser grün-ideologischen Rechthaberei können wir Europa nicht zusammenhalten“, sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Endlich sind wir auf dem Weg zu einem lang ersehnten und dringend nötigen Kompromiss.“
Auch die EVP wünsche sich mehr, sei aber bereit, Verantwortung für Europa zu übernehmen und diesen wichtigen Schritt mitzugehen, sagte Weber demnach weiter: „Die Grünen wollen das offensichtlich nicht.“
Grüne ernten Kritik
Der EVP-Chef warf den Grünen vor, sie nähmen für sich in Anspruch, „Europa aktiv mitzugestalten“. Gleichzeitig seien sie aber regelmäßig nicht bereit, ausgehandelte Kompromisse mitzutragen, fuhr Weber den Funke-Medien zufolge fort. „Das passt nicht zusammen.“
Die Grünen im Europaparlament hatten Widerstand gegen die Reformpläne angekündigt. „Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig – sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aushöhlt, als auch keine langfristig praktikablen Lösungen für eine nachhaltige gemeinsame europäische Asylpolitik liefert“, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
Die Grünen würden für Verbesserungen kämpfen. „Am Ende werden wir nicht um jeden Preis eine Einigung unterstützen“, sagte Reintke weiter.
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Asylverfahren an den Außengrenzen
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht unter anderem erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor.
Die Grünen sind tief gespalten angesichts der Einigung der EU-Länder. Deutschland hätte dem Kompromiss in Luxemburg nicht zustimmen dürfen, kritisierte etwa Parteichefin Ricarda Lang. Auch aus der Grünen-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik. Die Grünen-Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen ihrerseits von einem schwierigen Kompromiss, warben aber um Unterstützung. (afp)
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