Fall Sami A.: Grünen-Chef Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat
Grünen-Chef Habeck: "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne ist." Er fragt: Wollten die Innenbehörden ein Exempel statuieren? Hat Seehofer versucht, Recht zu beugen?
Robert Habeck
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Grünen-Chef Robert Habeck hat im Fall des aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt.
„Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne ist“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“.
„Im Rechtsstaat gelten geordnete Verfahren. Die Frage ist, warum die Innenbehörden mit dieser Ordnung gebrochen haben.“ Wie genau die womöglich unrechtmäßige Abschiebung des Tunesiers abgelaufen sei, gelte es zu klären.
„Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten.“ Der Grünen-Chef wies dabei nicht nur auf die Landesbehörden in NRW hin.
Hat Seehofer das Recht gebeugt?
„Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen. Das Gericht hatte ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, bis ein Urteil gefällt ist. Dem wurde offensichtlich nicht entsprochen“, sagte er.
Sami A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vortag entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne.
Allerdings übermittelte es den Beschluss erst an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als das Flugzeug schon losgeflogen war. „In jedem Fall ist der Schaden, der jetzt entstanden ist, wesentlich größer als wenn man die Entscheidung abgewartet hätte“, sagte Habeck.
„Die Behörden stehen schwach und dumm da. Das ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Institutionen schwindet, besonders schlecht.“ (dts)
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