Teilweise Vermögensenteignung?
Finanzministerium überlegt einmalige Vermögensabgabe wegen Corona
Das Bundesfinanzministerium debattiert eine einmalige Vermögensabgabe - der Wissenschaftliche Beirat des Hauses warnt davor: Eine "teilweise Vermögensenteignung" würde das Vertrauen der Bürger und Unternehmer nachhaltig beschädigen.
Kommt eine einmalige Vermögensabgabe der Bürger und Unternehmer? Das wäre fatal, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Finanzministeriums.
Foto: Patrick Seeger/dpa
Eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden ist offenbar Thema im Bundesfinanzministerium – und dessen Wissenschaftlicher Beirat warnt davor.
Eine solche Abgabe würde „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert“, schreiben die Ökonomen in einem unveröffentlichten Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet.
Deutschlands „über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort“ werde durch eine einmalige Lastenabgabe „unnötig, schnell und dauerhaft zerstört“.
Würde die Politik dennoch eine einmalige Abgabe einführen, käme diese „teilweise Vermögensenteignung“ völlig überraschend.
Konnten Bürger und Unternehmen bisher auf Eigentumsgarantien und das langfristig gewachsene Steuersystem vertrauen, müssten sie nun davon ausgehen, dass „bei jeder künftigen Finanzklemme der Staat erneut auf die Vermögensbestände zugreifen wird“, heißt es in dem Gutachten.
Bürger und Unternehmen würden weniger sparen „und Vermögen in andere Länder abwandern“.
Linke und SPD für einmalige Abgabe
Im aktuellen Wahlkampf fordert die Linkspartei eine Vermögensabgabe. Aber auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich in der Vergangenheit gegenüber der Idee offen gezeigt.
Ebenso hatten einige Ökonomen in Anlehnung an den „Lastenausgleich“ nach dem Zweiten Weltkrieg eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Doch schon der Lastenausgleich nach dem Krieg sei ein „steueradministratives Monster“ gewesen, schreibt der Wissenschaftliche Beirat.
Anders als die junge Bundesrepublik sei Deutschland heute zudem „höchst kreditwürdig“ und könnte die Coronakrise problemlos über die Kapitalmärkte finanzieren. (dts)
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